Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Sehr geehrte Frau Adler,
in den kommenden Wochen wird ein fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag Thema werden, initiiert u.A. vom CDU-Abgeordneten Wanderwitz, der die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim BVerfG fordert.
Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Thüringen hat sich erneut gezeigt, dass die AfD-Abgeordneten nicht als Demokraten in die Parlamente einziehen, sondern als Feinde der Demokratie, die die demokratischen Institutionen blockieren und ausnutzen.
Historisch ist dies schon einmal gelungen, mit grauenhaften Folgen. Oder, wie Goebbels sagte: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. [...] Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.".
Gerade ob dieser Erfahrung schufen die Väter des Grungesetzes eine wehrhafte Demokratie. Daher frage ich: Planen Sie, für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVerfG zu stimmen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die AfD sowohl auf Bundes- als auch Landesebene demokratisch gewählt wurde. Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.
Wenn jeder fünfte bis vierte Deutsche, in einigen östlichen Bundesländern gar noch mehr, und darunter große Teile der Jugend (Vgl. Shell-Studie 2024) mit der AfD sympathisieren, muss man sich in der Mitte der Parteienlandschaft die Frage stellen, was man selbst möglicherweise falsch gemacht hat, dass einem die Unterstützung so vieler Wähler versagt bleibt.
Stattdessen wird mit Verbotsoptionen operiert oder weit über angemessene Kritik hinaus diffamiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Verbotsbefürworter eher Angst vor der Demokratie als um die Demokratie haben. Statt eines Verbotsverfahrens sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Institutionen der liberalen Demokratie stärken. Dazu gehört das Bundesverfassungsgericht.
Beste Grüße
Katja Adler MdB
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