Warum schafft Ihre Partei weitere Pullfaktoren und verhindert die Rückkehr von Zuwanderen trotz der gesellschaftlichen Folgen, die Sie selbst benennen?
Sehr geehrte Frau Adler,
auf X beklagen Sie die Folgen der Zuwanderung aus partiarchalischen Kulturen, z.B. dass Frauen zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.
Wie passt das mit der Politik Ihrer Partei zusammen, die wirklich alles daran setzt, dass möglichst viele (meist illegal) Zugewanderte bleiben können? Chancenaufenthaltsrecht, Spurwechsel, erleichterte Einbürgerung "unabhängig von Einwanderungsweg"
Eine Politik, die irreguläre Mirgation und Arbeitsmigration vermischt, die den Eindruck vermittelt, dass jeder, der (illegal) nach Deutschland kommt, seine Chance bekommt, schafft außerdem zusätzliche Anreize für weitere Zuwanderung.
Inwiefern ist diese Politik trotz der massiven negativen Folgen für unsere Gesellschaft, die Sie selbst beschreiben, im Interesse der Deutschen?
Dass Fachkräfte auf diesem Weg nicht einwandern, weil es fast immer an grundlegender Bildung, oft an der Alphabetisierung fehlt, ist doch inzwischen bekannt.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Trotz uneingeschränkter Solidarität in den Kommunen muss die Migrationspolitik in Deutschland und Europa neu organisiert werden. Die Belastungsgrenze ist vielerorts erreicht. Als politisches Signal werden und wurden europäisch abgestimmte Entscheidungen auf den Weg gebracht werden, um u. a. die von Ihnen angesprochenen Pullfaktoren zu minimieren. Folgende Punkte sind für eine Neuordnung wichtig: Schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten, Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Abstimmung weiterer Migrationsabkommen auf Bundesebene, Einstellung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge, dafür Sachleistungen in den Bundesländern gewähren sowie die konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive.
Weitere Maßnahmen können Sie dem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion entnehmen, dass ich Ihnen an meine Antwort angehängt habe.
Herzliche Grüße
Katja Adler
Weitere Fragen an Katja Adler
Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen und steht ganz oben auf der Agenda im Bereich der Landwirtschaftspolitik.
Ich denke, dass die Entscheidung Respekt verdient, genauso verdient der Einsatz von Joe Biden für die transatlantischen Beziehungen Respekt.
Die aktuelle Novellierung des Tierschutzgesetzes ist ein weiterer Schritt in Richtung mehr Tierschutz, auch beim Tiertransport.
Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für Tiertransporte - auch über Ländergrenzen hinweg - zu verbessern.