Warum enthielten sie sich bei der Abstimmung zum Chancen-Aufenthaltsrecht?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
am 02.12.2022 war die Abstimmung über das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Sie enthielt sich mit 2 weiteren FDP-Fraktionsmitgliedern. Womit begründen Sie ihre Entscheidung und was würde passieren wenn ein Abgeordneter in der FDP oder sonst wo, nicht im Einklang mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion ist?
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung am 2. Dezember 2022 habe ich mich enthalten, da ich mit einigen Punkten des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht einverstanden war, wenngleich ich das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ unterstütze, womit die Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erfüllt werden können.
Mit meiner Fraktionsmitgliedschaft in der FDP-Bundestagsfraktion gebe ich meine Freiheit in der Ausübung des Mandats nicht auf.
Beste Grüße
Katja Adler MdB
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