AKW-Abstimmung

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Am 15. April 2023 gingen die letzten drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz. Es war für mich etwas befremdlich, dass das Ende der Kernenergieverstromung als politischen Sieg gefeiert wurde. Es geht hier nicht um Sieg oder Niederlage. Es geht schlichtweg um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Hierfür konnten wir zwar das ursprüngliche Ausstiegsdatum der Kernenergie noch bis in den April 2023 hinauszögern. Leider findet sich derzeit jedoch keine Mehrheit in der Ampel-Koalition, die Laufzeiten der drei schon bestehenden und sicheren Kernkraftwerke bis wenigstens 2024 zu verlängern. Auch wenn wir nahezu geräuschlos durch den Winter gekommen sind, plädieren wir als FDP-Bundestagsfraktion dafür, die drei abgeschalteten Kernkraftwerke soweit betriebsbereit zu halten, das diese in einer stromkritischen Situation wieder hochfahren werden können.

Neben der Gegenwart müssen wir auch in die Zukunft blicken. Die Chancen der Kernfusion sollten in einem gesetzlichen Rahmen im Atomgesetz festgehalten werden. Der derzeit gültige Rechtsrahmen ist zu eng gefasst und steht einer wirklichen Technologieoffenheit entgegen. Unsere Partner Großbritannien und Frankreich sind uns der der Forschung an Fusionsreaktoren einen Schritt voraus.

Und auch die FDP-Bundespartei hat sich in der letzten Woche auf ihrem 74. Bundesparteitag zur Weiterentwicklung der Kernenergie bekannt. Im Beschluss: „Strategischer Rahmen für die Energieversorgung in Deutschland“, heißt es:

„Der Ausstieg aus der Kernkraft ist Gesetzeslage, er bleibt ein deutscher Sonderweg. Wenn wir klimaneutral werden wollen, dann war der Ausstieg ein Fehler. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Kernkraft hat sich im letzten Jahr wesentlich erhöht. Die Bewertung der Kernenergietechnik muss vor dem Hintergrund zukünftiger neuer Technologieentwicklungen vorgenommen werden.“

Wie sich die FDP-Bundestagsfraktion die zukünftige Energiepolitik vorstellt, finden Sie im ebenfalls angehängten Papier.

Beste Grüße

Katja Adler MdB