Frage an Kati Engel von Stefan M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Engel,
in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 in Thüringen stand, dass Ihre Partei eine grundsätzliche Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten unter Wahrung der Bestimmungen des Jugend-, Gesundheits- und Verbrauchschutzes, sowie der Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr anstrebt - leider ist im Koalitionsvertrag diesbezüglich nichts zu finden. Gibt es seitens Ihrer Fraktion Bestrebungen, noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern, z.B. durch die Anhebung der „geringen Menge"? Der Ministerpräsident hat sich ja in der Vergangenheit mehrfach für eine Liberalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Sehr geehrter Herr M.,
ich gebe zu, dass der Koalitionsvertrag zum Thema Drogen ein bisschen unübersichtlich ist, da dies ein Querschnittsthema ist, welches verschiedene Bereiche betrifft. Nachfolgend seien hier die wichtigsten Punkte genannt:
Gesundheitspolitik (S. 29f)
Intensivierung der Suchtprävention und der Suchttherapie, bedarfsgerechte Ausgestaltung der Substitutionsbehandlung (inkl. Einführung einer Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte), Einführung von Drugchecking-Projekten als Verbraucherschutzmaßnahme, Legalisierung von Cannabis für Schmerz- und Palliativbehandlungen
Rechtspolitik/Justiz (S.86ff)
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums (inkl. Einführung "geringer Mengen" zum Eigenverbrauch)
Sie sehen also, die Koalition hat vor noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern. Wir wollen diese modern und effektiv gestalten. Unsere Drogenpolitik soll sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Thüringen orientieren und auf Aufklärung, niederschwellige Angebote und qualifizierte Hilfe setzen.
Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Frage beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Kati Engel
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