Was werden Sie gegen den aktuell herrschenden Papiermangel in Deutschland unternehmen?
Sehr geehrte Frau Vogler,
unter anderem aufgrund diverser staatlicher Sanktionsmaßnahmen herrscht aktuell ein Papiermangel in Deutschland (https://tinyurl.com/2p8c79vb; Stand: 21.03.2022).
Was werden Sie unternehmen, um diesen Mangel zu beseitigen, um staatliche Vorhaben wie z. B. die Impfpflicht auch umsetzen zu können?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
dass die Umsetzung einer Impfpflicht schon am Papiermangel scheitern würde, wie der GKV-Spitzenverband nahegelegt hat, wird etwa von der Papierindustrie bestritten: https://www.deutschlandfunk.de/papiermangel-100.html Inzwischen hat der GKV-Spitzenverband deutlich gemacht, dass er sich nicht gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat: "Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Wir haben lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen." https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1403328.jsp
Richtig ist, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht muss gründlich vorbereitet werden.
Warum ich mich für eine Impfpflicht einsetze, können Sie hier nachlesen: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell-alt/details/mit-allgemeiner-impfpflicht-auf-den-naechsten-herbst-vorbereiten/
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting.
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.