Was tun Sie gegen die weitere Kapitalisierung auf dem Gesundheitssektor, dem Verkauf von Gesundheitsleistungen an die Börse?

Sehr geehrter Herr S.,

DIE LINKE beobachtet die Geschäftspraktiken von privaten Großinvestoren seit Jahren intensiv. Finanzkräftige Akteur*innen oder deren Lobbyist*innen gaukeln den Verantwortlichen vor, über Privatisierung ließen sich die Probleme unseres Gesundheitssystems lösen. Der Hintergrund dieser Bemühungen ist, dass es täglich über eine Milliarde Euro im Gesundheitssystem zu verteilen gibt. Das weckt Begehrlichkeiten bei profitorientierten Akteuren. Aber das Gesundheitssystem ist ein integraler Bereich der Daseinsvorsorge. Privatisierungen im Gesundheitssystem bergen sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Patientinnen und Patienten Nachteile. Ökonomischer Wettbewerb und Kommerzialisierung fügen dem Gesundheitssystem Schaden zu. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern und Arztpraxen dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen, denn diese Gewinne sind letztlich aus unseren Beitragsmitteln bezahlt. Wir fordern ein Verbot der Entnahme von Gewinnen, mögliche Überschüsse müssen im Betrieb bleiben.

Wir wollen privatisierte Krankenhäuser zurück in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Wenn keine Gewinnentnahmen mehr möglich sind, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben. Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen.

Aber auch im human- und zahnärztlichen Bereich und in der stationären Pflege versuchen Private-Equity-Unternehmen Gewinne zu erzielen und gesetzliche Schutzregelungen zu umgehen. Wir sehen durch die Zunahme an privaten Investitionen im ambulanten Bereich über das Betreiben von profitorientierten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eine Gefährdung der ärztlichen Weisungsfreiheit in medizinischen Fragen und der persönlichen Prägung der ambulanten Versorgung. Wir fordern deshalb als ersten Schritt ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt. Denn oftmals ist selbst für die Überwachungsbehörden nicht zu durchschauen, wer hinter einem bestimmten Investor steckt. Wir fordern die weitere Begrenzung von möglichen MVZ-Betreibern. So wollen wir etwa die Möglichkeiten für Krankenhausbetreiber, MVZ zu betreiben, sowohl räumlich, als auch fachlich begrenzen. Unsere Forderung, Krankenhäuser zurück in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand zu überführen, würde auch das Einfallstor Klinikkauf für die MVZ-Gründung schließen. Zur Ergänzung der Versorgung durch niedergelassene (Zahn-)Ärzte und -Ärztinnen, gerade im ländlichen Raum, wollen wir uns für regionale Gesundheits- und Pflegezentren in öffentlicher Hand einsetzen, die in Kombination mit Rotationspraxen, Medi-Bussen und Videosprechstunden die Versorgung in der Fläche sicherstellen können. Letztlich wollen wir die Privatisierungen im Gesundheitsbereich wieder rückgängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler