Was halten Sie von den Plänen der Bundesregierung, F 35-Tarnkappen-Flugzeuge zu kaufen, die von der Bundeswehr für den Abwurf von nuklearen Bomben verwendet werden können?
Sehr geehrte Frau Vogler,
https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/neue-atombomber-stoppen.html
In Büchel liegen nukleare Sprengköpfe der US-Armee, die nach dem Konzept der „Nuklearen Teilhabe“ inzwischen von Flugzeugen der Bundeswehr abgeworfen werden können.
Die Nato-Staaten geben jährlich insgesamt ca.1000 Milliarden Dollar für das Militär aus. Russland etwa 65 Milliarden. Warum will Kanzler Scholz dann, dass Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbietet? Er will die jährlichen Militärausgaben auf 2% des BIP erhöhen und zusätzlich einmalig 100 Milliarden Euro ausgeben.
http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html
Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Kann der Bundeshaushalt solche zusätzlichen Ausgaben verkraften? Wie würde die Erhöhung der Militärausgaben zu den erklärten Klima-Zielen passen? Sollten nicht die gekündigten Abrüstungsverträge wieder erneuert werden, besonders für Atomwaffen?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
über 140 Städte und Gemeinden in Deutschland, darunter alle Landeshauptstädte, haben sich bereits der Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag angeschlossen. Der Krieg in der Ukraine macht jeden Tag deutlich, wie nah die Welt an einem Atomkrieg steht. Deshalb bleiben die Bekenntnisse des Ampel-Koalitionsvertrags über eine ‚atomwaffenfreie Welt‘ und ein ‚Deutschland frei von Atomwaffen‘ richtig. Doch ohne ein Ende der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe in der NATO kann es kein glaubwürdiges deutsches Engagement für atomare Abrüstung geben. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben müssen abgezogen werden. Die milliardenteuren neuen F-35-Atombomber dürfen nicht beschafft werden.
Der Bundeswehretat umfasst bereits bisher jährlich 50 Milliarden Euro. Wenn man der Bundeswehr glauben will, reichen diese Unsummen nicht aus, um die Einsatzfähigkeit sicherzustellen. Anstatt die Missstände endlich mal anzugehen, wird einfach noch mehr Geld draufgekippt. Jahrelang haben wir gehört, dass für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung, soziale Gerechtigkeit und eine vernünftige öffentliche Infrastruktur kein Geld da sei, aber wenn es jetzt darum geht, die besten Bomber für einen möglichen Atomkrieg zu beschaffen, da sieht das alles natürlich ganz anders aus. Aber die geplanten 100 Milliarden "Sondervermögen" sind Schulden, die für den Klimawandel gleich doppelt schädlich sind. Zuerst hat Aufrüstung einen riesigen CO2-Ausstoß und dann fehlen uns die Mittel, die wir für den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft brauchen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss sofort beendet werden, am besten durch einen Rückzug der russischen Truppen. Danach wird es hoffentlich wieder Verhandlungen geben, auch über atomare Abrüstung. Wenn in den letzten Jahrzehnten die USA und Russland nicht Abrüstungsverträge gekündigt hätten, sondern erfolgreich nuklear abgerüstet hätten, dann stünde jetzt wenigstens nicht die Gefahr eines Atomkriegs im Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting.
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.