Was halten Sie persönlich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dem diesbezüglichen Mitgliederentscheid in Ihrer Partei und würden Sie sich im Bundestag aktiv für dessen Einführung einsetzen?

Sehr geehrter Herr K.,

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass allen Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. Denn Teilhabe an der Gesellschaft, ob nun sozial, ökonomisch oder kulturell, und Teilnahme an der Gesellschaft, ob in Vereinen, Parteien, Verbänden oder Initiativen, wird erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, wem es an einer finanziellen und auch infrastrukturellen Grundausstattung mangelt. An der Gesellschaft teilhaben zu können und an ihrer Gestaltung teilnehmen zu können – das ist das Grundversprechen der Demokratie. Hartz IV tritt dieses Grundversprechen mit Füßen. DIE LINKE kämpft dafür, dass Teilhabe und Teilnahme für alle möglich wird. Deswegen sind wir der Meinung: Hartz IV muss weg! DIE LINKE fordert gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und armutsfeste Mindestsicherung.

Wir setzen uns für menschenwürdige Bedingungen sowohl außerhalb der Arbeit als auch in der Arbeit ein. Denn Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotüren halt machen müssen! Wir fordern daher konsequent eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und armutsfeste Mindestsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro als untere Grenze für gute Löhne, gute Arbeit und nicht zuletzt eine gute Absicherung im Alter.

Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber.

Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen.

Zweitens halte ich damit nicht alle Bedarfe für abgedeckt, zum Beispiel bei Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten. Das Ziel eines sozialen Sicherungssystems muss aber gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung sein, und da können 800 oder fast 1100 Euro für einen jungen, gesunden, alleinlebenden Mann viel sein, für einen ebenso jungen rollstuhlfahrenden Diabetiker aber viel zu wenig.

Drittens würde ein bedingungsloses Grundeinkommen ähnlich wie heute schon HartzIV von vielen Unternehmen als Lohnsubvention missbraucht werden. Es ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, warum ein Grundeinkommen die kollektive Verhandlungsmacht über Löhne, tarifliche Absicherung oder Kündigungsschutz erhöhen und nicht im Gegenteil sogar schwächen würde. Die gemeinsam erkämpften Standards würden von Arbeitgeberseite infrage gestellt unter Verweis auf das Grundeinkommen, dass alle diese Maßnahmen erübrigen würde.

Auch wenn Sie vielleicht anderer Meinung sind, hoffe ich, dass ich Ihnen meine Beweggründe für eine kritische Betrachtung dieses Konzepts verständlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler