Frage an Kathrin Vogler von Ursula H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vogler,
leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass eine geplante EEG-Novelle die Abschaltung älterer PV-Anlagen mit klimaschädlichen Auswirkungen vorsieht. Wie werden Sie sich in der Abstimmung verhalten, um die lebensnotwendigen Klimaziele zu erreichen?
MfG
Sehr geehrte Frau Hohmann-Assig,
ich möchte mich für meine verspätete Antwort entschuldigen und bedanke mich herzlich für Ihre Anfrage. Ich habe mit meiner Fraktion am 17. Dezember 2020 gegen die Novelle der Bundesregierung zum EEG-Gesetz gestimmt, weil wir das Ökostromausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 insgesamt als zu niedrig ansehen, um kompatibel mit den Beschlüssen des Pariser Klimaschutzabkommens zu sein.
Ohnehin wird die vorgesehene Anhebung des EU-Klimaschutzziels bis 2030 eine Ökostromquote in Deutschland von 70 bis 80 Prozent im Jahr 2030 erfordern. DIE LINKE fordert mindestens 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030, sowie 100 Prozent bis 2035.
Die Position der LINKEN im Bundestag zum EEG 2021 der Bundesregierung können Sie unserem Bundestags-Antrag zur EEG-Novelle entnehmen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923933.pdf.
Wir fordern eine Reform des energiebezogenen Umlagen- und Abgabensystems, um auch bei steigenden Anteilen von Ökostrom, der von Erzeugern selbst verbraucht wird, die Kosten der Energiewende und der Infrastruktur gerecht zu verteilen.
Weitere Informationen zur Klima- und Energiepolitik der Bundestagsfraktion finden Sie im Dossier „Klimagerechtigkeit“ unter www.linksfraktion.de/klimagerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
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