Frage an Kathrin Vogler von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Vogler,
zu
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/index.html
Überschrift: “Afghanistan: Kopflos rein und kopflos raus"!”
Daraus:Vom ursprünglichen Ziel, Frieden und Demokratie zu bringen, ist so gut wie nichts erreicht.
Afghanistan wird wieder in Clankriege, Chaos und Bürgerkrieg versinken.
http://www.abgeordnetenwatch.de/rene_roespel-575-37899--f248108.html#q248108
Daraus: SPD-MdB Rene Röspel: “Wenn 2001 die Entscheidung über die
Entsendung der deutschen Truppen nicht mit einer Vertrauensfrage verbunden
worden wäre,
hätte ich den Einsatz, wie auch andere SPD-Kollegen, abgelehnt”.
Sollte es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, Abstimmungen dieser Art
mit einer Vertrauensfrage zu verbinden?
Wird DIE LINKE dies im Bundestag fordern?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
das Instrument der Vertrauensfrage kann von einer Regierungsfraktion tatsächlich genutzt werden, um Abgeordnete zu einem Abstimmungsverhalten zu zwingen, das ihrer eigenen Überzeugung zuwiderläuft. Ich habe 2001 die SPD verlassen, weil sich fast alle SPD-Abgeordneten von Gerhard Schröder und Peter Struck derart haben nötigen lassen, einem von vornherein verbrecherischen Krieg zuzustimmen - allein Christa Lörcher hat sich geweigert und die wurde 2002 nicht wieder für den Bundestag aufgestellt.
Ich bin gerne bereit, in meiner Fraktion darüber zu diskutieren, ob es möglich ist eine solche Koppelung von Vertrauensfrage und inhaltlicher Frage per Geschäftsordnung auszuschließen, ich fürchte allerdings, dass sich die Fraktionsführungen der Regierungsparteien ein solches Instrument nur ungern aus den Händen nehmen lassen und falls doch, dass sie andere Möglichkeiten suchen und finden werden, unbotmäßige Abgeordnete zu disziplinieren. Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion mir bisher noch nicht zugemutet hat, gegen meine Überzeugung zu stimmen und ich werde auch weiter dafür eintreten, dass es so bleibt. Wie man als Abgeordneter ein gerades Rückgrat behalten kann, haben uns gerade die britischen Abgeordneten vorgeführt, als sie gegen einen Luftangriff auf Syrien gestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler, MdB
Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses
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