Frage von Niko S. • 02.09.2013

Antwort ausstehend von Kathrin Senger-Schäfer Die Linke
(...) Die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte sehen wir ebenfalls, sind aber der Ansicht, dass die größere Bürgerbeteiligung letzten Endes eine belebende Wirkung auf die Demokratie entfaltet. Missbrauch durch populistische Parteien und Willkür bei der Wahl der Abstimmungsthemen sind zwar nicht ausgeschlossen, können aber durch gezielte Aufklärungsarbeit aller daran interessierten gesellschaftlichen Gruppen deutlich minimiert werden. (...)
(...) Selbstverständlich unterstützen ich und meine Fraktion das politische Anliegen der Aufdeckung von Geheimdienstinformationen im Sinne einer demokratischen, offenen und friedlichen Weltgesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,