Credits: Grüne im Bundestag, S. Kaminski
Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums gehören Sie im Vorruhestand wie noch einige andere Gruppen leider aktuell (noch) nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die EEP.
Noch wichtiger sind dabei aber aus meiner Sicht die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Energieunternehmen Unternehmen - vor allem in Zeiten einer dringend notwendigen klimagerechten Energiewende.
Wir Grüne haben uns in den Gesprächen über die Anpassung der Testverordnung dafür eingesetzt , dass nicht die Anzahl der Personen beschränkt wird, die einen Test erhalten, sondern die Anzahl bzw. Art der Betreiber von Testzentren. Damit wäre eine bessere Kontrolle der Abrechnung und Qualität der Tests möglich.
Wir werden nicht den Fehler machen und die eine Krise gegen die andere ausspielen, sondern alle Krisen gemeinsam angehen. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Eine Impfpflicht ab 18 Jahren halte ich auch nach wie vor für sinnvoll und richtig.
Wir müssen so schnell wie möglich aufhören seine Kriegskasse zu füllen, hier zeigt sich, dass das sture beharren auf die Fossilen und der viel zu langsame Ausbau der Erneuerbaren uns gleich doppelt schmerzt - beim Klima und nun als Finanzierer eines Krieges.