(...) Der Vermittlungsgutschein gestattet einem Arbeitslosen die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers. Diese versuchen einen passenden Arbeitsplatz für den Gutscheininhaber zu finden. (...)
(...) 2. Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von 2 Monaten innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass wir ältere Politiker mit ihren Erfahrungen auch in den Parlamenten benötigen. Wir haben mit der altersbedingten Nichtbegrenzung der Parlamentszugehörigkeit gute Erfahrungen in Deutschland. Schließlich werden auch die älteren Abgeordneten immer wieder von den Bürgern in ihren Wahlkreisen bestätigt. (...)
(...) Ich halte weder eine Kennzeichnungspflicht noch die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufklärung von Rechtsverstößen der Polizei für zielführend. Die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen sind völlig ausreichend. (...)
(...) Über die Verwendung der Konjunkturhilfen entscheiden die Kommunen und die Länder eigenständig. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass von den Mitteln des Konjunkturpaketes noch mehr Schulen in Potsdam profitiert hätten, doch erstens reichen dafür die finanziellen Mittel nicht aus und zweitens benötigen auch die vielen Sportlerinnen und Sportler in Potsdam, die national und international große Erfolge erzielen, gute Sportstätten. (...)