Frage an Katherina Reiche von Florian R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Reiche,
ich habe mit schrecken erfahren, dass die Investitionen für Bildung im Land Brandenburg, welche durch das Investitionspaket des Bunds bereitgestellt wurden kaum für Schulen ausgegeben werden, sondern für Sportstätten und Spitzensportler ( neue Sporthalle für den VFL Potsdam und Moderisierung des Karl-Liebknecht-Stadions).
Meine Fragen daher:
Wieso ist es ihrer Meinung nach wichtiger noch intakte Sportstätten zu modernisieren, statt marode und z.T. völlig veraltete Schulgebäude zu sanieren?
Aber natürlich sehe ich freudig auf die Lenné,-Voltaire-und Goethe Schule, welche von außen und auch zum Großteil innen saniert wurden.
Und eine zweite Frage wäre, mit welchem Recht Hausbesetzter am Kiewitt, die Häuser bestzen dürfen und von seiten der Regierung nichts dagegen getan wird? Oder irre ich mich in diesem Punkt?
Denn dies verunstaltet das Stadtbild in Potsdam West massiv!
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Rasel
Sehr geehrter Herr Rasel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 30.6.2009.
Über die Verwendung der Konjunkturhilfen entscheiden die Kommunen und die Länder eigenständig. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass von den Mitteln des Konjunkturpaketes noch mehr Schulen in Potsdam profitiert hätten, doch erstens reichen dafür die finanziellen Mittel nicht aus und zweitens benötigen auch die vielen Sportlerinnen und Sportler in Potsdam, die national und international große Erfolge erzielen, gute Sportstätten.
Schon vor den Diskussionen über die Konjunkturprogramme des Bundes hat sich die Landeshauptstadt Potsdam ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten bis 2014. Hierfür sollen 22 Mio. Euro aus dem Haushalt der Stadt Potsdam zur Verfügung gestellt werden. Mit dem beschlossenen Haushaltsplan 2009 und seinem Investitionsprogramm, rückt dieses Ziel ein deutliches Stück näher. In diesem Jahr soll beispielsweise die Grundschule in Eiche mit 1,6 Mio. Euro saniert werden.
Zu Ihrer zweiten Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Duldung von Hausbesetzungen in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung Potsdam fällt. Die Polizei kann nur gegen Hausbesetzungen vorgehen, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird oder die Rechte der Eigentümer verletzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katherina Reiche
Weitere Fragen an Katherina Reiche
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, in deutschen Städten die Voraussetzung für mehr WLAN-Angebote zu schaffen. Vereinbartes Ziel ist es, mobiles Internet über WLAN dort für jeden verfügbar zu machen. (...)
(...) Gemeinsam wurden im Gründungsprozess bereits für alle Bündnispartner verbindliche soziale, ökologische und ökonomische Bündnis-Standards für die gesamte Wertschöpfungskette der Rohstoffgewinnung und der Textil- und Bekleidungsproduktion definiert. Ziel des Textilbündnisses ist es, diese Standards schnell und flächendeckend zu implementieren. Dafür stellt das Textilbündnis konkrete Umsetzungsanforderungen auf und unterlegt sie mit ambitionierten Zeitzielen. (...)
(...) Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Prüfung hält an. (...)