(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)
(...) Gleichwohl sind Rechtsvereinfachungen und Entbürokratisierung dringend geboten, um das ganze System für alle Beteiligten besser handhabbar zu machen. Dieses Thema steht "ganz oben" auf unserer Agenda. (...)
(...) Würde die öffentliche Hand diese Leistungen selbst erbringen oder Lohnunternehmen damit beauftragen, wäre dies ungleich teurer. Insofern sind Fördermittel für die Schaf- und Ziegenhaltung aus unserer Sicht eher ein fairer Gemeinwohlausgleich als eine Subvention. Zudem pflegen wir im Gegensatz zu anderen Parteien kein romantisch-verklärendes Verhältnis zu Prädatoren wie Wolf oder Luchs, die, wie etwa in Südfrankreich zu sehen ist, eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung für jegliche Form der Weidehaltung darstellen. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnehmen konnten, haben wir bereits einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss der Bamf-Affäre gestellt. Solange wir dafür im Plenum keine Mehrheit bekommen sind uns allerdings die Hände gebunden. (...)
(...) Ich setze mich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Wir Freien Demokraten haben bereits Anfang des Jahres einen Antrag für Cannabis-Modellprojekte gestellt. (...)
(...) ich fühle mich als Mitglied des Bundestags und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in erhöhtem Maß dem Prinzip der Gewaltenteilung verpflichtet. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. (...)
