Frage von Joachim Maurice M. • 04.01.2022
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Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen
Bayerischer Landtag
Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.
Meine grünen Kolleg*innen im Bundestag haben sich bereits in der letzten Legislatur dafür stark gemacht, die Krankenhausversorgung und Finazierung zu reformieren.
Die Impfpflicht ist leider erstmal gescheitert. Jetzt braucht es andere wirksame Maßnahmen, um der Pandemie Herrin zu werden.
Meiner Kenntnis nach wird die Amnestie für Menschen, die wegen Besitzes zum Eigengebrauch verurteilt wurden, in der Ampel diskutiert.
Wie Sie sicherlich wissen, konnte sich die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten 2021 bilden.