Frage von Claudia M. • 05.11.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.