Warum stehen ausgerechnet in Ihrem Stimmkreis 104 Milbertshofen so viele Motorräder / Roller / Mofas auf Geh- und Fahrradwegen ? Ihre Maßnahmen ?
Weitere StVO-Verstöße:
- abgelaufener TÜV/ASU
- kein gültiges Versicherungskennzeichen / keine Zulassung
- auslaufendes Öl/Benzin
- Unterschreitung Mindestgehwegbreite
- vollständig abgedeckt unter Planen
- etc
Beispiele:
Korbinianstraße zwischen Frankfurter Ring und Korbinianplatz
Ecke Milbertshofener Straße / Korbinianstraße
Von den restlichen geduldeten Falschparkern ganz zu schweigen, obwohl CSU-Innenminister Herrmann die aktuelle Verkehrsstatistik für 2022 vorgestellt hat:
"Für den Innenminister steht fest: "Wir müssen das Radlfahren noch sicherer machen." Dazu gehöre mehr gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Autofahrern und Radfahrern und dass sich alle an die Verkehrsregeln halten. Die Bayerische Polizei werde bei Kontrollen verstärkt darauf achten."
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.