Wie stehen Sie zu einer Schließung der Landesgrenzen um einen unkontollierten Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern. Wann soll eine Registrierung erfolgen um mehfach Identitäten zu verhindern
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Frage. Ich halte die Schließung von Landesgrenzen innerhalb Europas ebenso für falsch wie die immer noch andauernden Grenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten. Eine Registrierung von Flüchtenden finde ich indes sehr wichtig. Meines Erachtens muss dies auf europäischer Ebene koordiniert und durchgeführt werden. Für uns Grüne sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik: Rechtsstaatlich und europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung und erste Checks durch eine eigene EU-Asylbehörde, humane Unterkünfte sowie ein einheitliches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
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Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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