Warum gibt es für Patienten die mit Cannabis behandelt werden, aufgrund der "fehlenden Dienstanweißungen für Schutzpolizeibeamte" keine Sicherheit auch eine fortlaufende Therapie zu bekommen?
Die Polizei nimmt Patienten ihre Medizin weg und diese haben dann die Folgen und Schmerzen zu ertragen, warum gibt es das Cannabis als Medizin Gesetz aber keine die Polizei verpflichtenden einheitlichen Dienstanweißungen welche in jedem Bundesland beachtet werden.
Eine Therapie im Sinne eures Gesetzes ist so derzeit nicht machbar weder für den verschreibenden Arzt noch für den Patient.Es besteht akuter Handlungsbedarf, ich bitte sie der Justiz zu vermitteln, dass der Sinn des Gesetzes unterlaufen wird wenn eine "Versorgungssicherheit" nicht gestattet wird weil die Polizei aus Ideologie weiterverfolgt, da nutzt es mir nichts wenn ich auf Schadensersatz klagen kann.
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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