Frage an Katharina Schulze von Robin F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Robin,

vielen Dank für deine Nachricht. Sowohl meine Landtagsfraktion als auch die Münchener Grünen kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und gleichzeitig für den Erhalt von unverzichtbaren Grünflächen in einer immer dichter werdenden Stadt.

So setzen wir uns auf Landesebene beispielsweise dafür ein, dass die staatliche Liegenschaftspolitik endlich reformiert wird – denn die stärksten Kostentreiber beim Wohnen sind Grundstücks- und Baulandpreise. Grund und Boden ist zum Spekulationsobjekt geworden und explodierenden Bodenpreise schlagen auf die Immobilienpreise und Mieten durch (https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/bauen-wohnen-denkmalpflege/2021/bezahlbaren-wohnraum-schaffen/). Der Freistaat als Eigentümer muss seine Liegenschaftspolitik endlich am Gemeinwohl ausrichten und nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt.

Außerdem wollen wir erreichen, dass bei der Veräußerung staatlicher Grundstücke ein bestimmter verpflichtender Anteil für genossenschaftliches Wohnen vorgesehen wird und die Neugründung von Wohnungsgenossenschaften durch Zuschüsse für Gründungsuntersuchungen und -gutachten finanziell unterstützen. Da es vielen Haushalten nicht möglich ist, Rücklagen für den Erwerb von Wohneigentum zu bilden, wollen wir außerdem im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen ermöglichen. Die Neugründung von Wohnungsgenossenschaften soll durch Zuschüsse für Gründungsuntersuchungen und -gutachten finanziell unterstützt werden. Dazu haben wir im Landtag ein umfangreiches Antragspaket eingebracht: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/bauen-wohnen-denkmalpflege/2020/genossenschaften-staerken-bezahlbaren-wohnraum-schaffen/ .

Auch die Grünen in München – sowohl im Stadtrat als auch in den Bezirksausschüssen – sind an dem Thema dran und setzen sich mit Anfragen, Anträgen, Expert*innenrunden und im Austausch vor Ort in den jeweiligen Vierteln ein. https://www.gruene-muenchen.de/themen/stadtentwicklung-wohnen, https://www.gruene-muenchen.de/?s=wohnen - sei es in Bezug auf den Ausverkauf der Maxvorstadt oder Wohnen um das Dantebad.

Und natürlich ist das Thema bezahlbarer Wohnraum auch ein Eckpfeiler in unserem grünen Bundestagsprogramm: https://www.gruene.de/themen/wohnen

Herzliche Grüße

Katharina