Frage an Katharina Schulze von Birgitt M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau M.,

Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Immer weniger Menschen können sich die hohen und steigenden Mieten in unseren Städten und Ballungsräumen leisten. Zu lange wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. Dafür werden wir in der kommenden Landtagsperiode insgesamt 5 Mrd. Euro an Investition- und Fördervolumen bereitstellen.

Um mehr Mietwohnraum in der Sozialbindung zu bringen bzw. zu halten, wollen wir die Verlängerung und den Ankauf von Bindungen im Wohnungsbestand ermöglichen. Bauland ist knapp und teuer. Bei der Mobilisierung von Bauland setzen wir Grüne auf horizontale und vertikale Nachverdichtung. Zudem wollen wir Spekulationen mit Grund und Boden und Shared Deals einen Riegel vorschieben. Brachliegende innerörtliche Grundstücke sollen über einen zusätzlichen Grundsteuer-Hebesatz höher besteuert und so aktiviert werden. Mit einer Initiative für eine bayernweite sozialgerechte Bodennutzung gewinnen wir Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau. Bayern wird seinen Grundbesitz nur noch im Erbbaurecht vergeben oder Grundstücke gemeinwohlorientiert verkaufen, mit einem Vorkaufsrecht für die Kommunen. So erreichen wir, dass die Steigerung des Bodenwertes der Allgemeinheit zugutekommt und trickreiche Steuersparmodelle („Share Deals“) beendet werden.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze