Frage an Katharina König-Preuss von Sabine E.

Sehr geehrte Frau Erzlenger,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Vorweg: die Störerhaftung muss abgeschafft werden. Wir haben als Fraktion DIE LINKE bereits 2012 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, in welchem es hieß: "Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den bereits initiierten Gesetzgebungsprozess zu Änderungen im Telemediengesetz und im Urheberrecht, welcher das Ziel hat, die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Funkdatennetze zu beseitigen, so einzuwirken, dass die sogenannte Störerhaftung beseitigt wird, ohne dass neue Schranken und Hindernisse für die Einrichtung offener Funkdatennetze entstehen.
Insbesondere soll die Landesregierung darauf hinarbeiten, dass Betreiber offener Funkdatennetze nicht zur Überwachung und Aufzeichnung von Nutzerdaten und -verhalten genötigt werden."
Die Koalition aus CDU und SPD brachte daraufhin einen abgeschwächten Alternativantrag ein, welcher dann mehrheitlich vom Thüringer Landtag beschlossen wurde. Mit diesem wurde die Landesregierung "gebeten", sich auf Bundesebene für mehr "(...)Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein." Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss nicht ausreichend (wie sich ja auch anhand der aktuellen Gesetzesentwürfe auf Bundesebene zeigt). Entsprechend werden wir uns weiterhin für eine eindeutige Regelung entsprechend unseres Ursprungs-Antrages einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina König