Frage an Katharina König-Preuss von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau König-Preuss,
ist es zutreffend, dass Sie Menschen, die ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich und rechtsstaatlich wahrnemen rechtswidrig bei einer Veranstaltung der AFD in Thüringen fotografiert haben?
Sehr geehrter Herr P.,
die von Ihnen aufgestellte Behauptung ist nicht zutreffend.
Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen im Sinne des Art. 8 Grundgesetz bzw. Art. 10 Thüringer Verfassung ist nicht rechtswidrig, sondern gemäß § 23 Kunsturheberrechtsgesetz ist auch die Verbreitung und Veröffentlichung ohne Einwilligung der Abgebildeten ausdrücklich zulässig. Unzulässig wäre es, wenn Bilder von Einzelpersonen ohne den erkennbaren Kontext der Versammlung publiziert werden würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina König-Preuss
Weitere Fragen an Katharina König-Preuss
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
Die Linke hat zahlreiche Initiativen pro Umverteilung - gerade in Zeiten von Inflation - gestartet und somit versucht Ausbeutung etwas entgegenzusetzen.
Die LINKE steht dabei in einer langen Traditionslinie feministischer Kämpfe um Gleichberechtigung, gleiche Bezahlung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und andere Diskriminierungen.
Es geht an der Stelle darum, ob wir die so oft betonte Verantwortungsübernahme im Heute auch wahrnehmen. Dazu gehört aus meiner Sicht ein würdevoller Umgang mit den Gedenkstätten.