Frage an Katharina König-Preuss von Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie arbeiten im "Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag" auch mit AfD-Abgeordneten zusammen. Sie sind Mitglied des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung (verfassungsschutznah).
Widerspricht es nicht ihrem antifaschistischen Selbstverständnis und der Tatsache, dass Sie keine Gelegenheit auslassen die Forderung zu stellen, den Verfassungsschutz aufzulösen?
Warum ist der Verfassungsschutz immernoch nicht aufgelöst, wo das ein Wahlversprechen der Linken bei der letzten Landtagswahl war?
Sehr geehrter Herr Bock,
im Freundeskreis Israel ist eine Abgeordnete AfD Mitglied, jedoch ist diese bisher zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form inhaltlich in Erscheinung getreten oder hat sich an Aktivitäten des Freundeskreises Israel beteiligt. Der Freundeskreis Israel hat sich ein sehr klares Selbstverständnis gegeben ( https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/2-Abgeordnete_und_Fraktionen/2-Freundeskreise/Dokumente/Selbstverstaendnis_Freundeskreis_Israel.pdf ), der Aussschluss von Abgeordneten der AfD - welches der Freundeskreis Israel geprüft hat, ist leider nicht möglich. Insofern ist Ihre Behauptung nicht zutreffend; ich arbeite an keiner Stelle mit AfD-Abgeordneten zusammen.
Nein, meinem antifaschistischen Selbstverständnis widerspricht es nicht, die Auflösung des Verfassungsschutzes zu fordern: gerade aus meinem antifaschistischen Selbstverständnis heraus fordere ich dies. Begründet ist die Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes auch durch meine fast 8-jährige Arbeit in zwei Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex.
Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben wir in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. In der Koalition gibt es keine Mehrheit für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Was wir jedoch erreichen konnten, war eine Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen, die Abschaffung des bis 2014 gültigen V-Mann-Prinzips verbunden mit der Abschaltung der V-Leute. Weitere Maßnahmen, die den Verfassungsschutz betreffen und diesen beschränken, können Sie im Koalitionsvertrag von rot-rot-grün nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina König-Preuss
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