Frage an Katharina König-Preuss von Rainer W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Halo Frau Preuss, in letzter Zeit verschärft der Staat Israel seine Aggressionen gegenüber den Palästinensern aber auch gegenüber Syrien und dem Iran. Die USA unterstützen ihre aggressive imperialistische Politik. Am 25. März 2019 wurden die Golanhöhen von den USA als Teil Israels formell anerkannt. Jetzt hat Benjamin Netanjahus versprochen, im Falle einend Wahlerfolg, einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren. Immer wieder wieder Bombenhagel auf den Gazastreifen. Nicht zu vergessen die 3 Gaza Kriege ;Gegossenes Blei (2008/2009); Wolkensäule (2012); Protective Edge (2014). Wieso wird jede Kritik an der israelischen Politik von ihnen als antisemitisch diffamiert? Ich bin doch auch kein Antichrist nur weil ich die Außenpolitik der USA kritisiere. Ich bin auch nicht Islamfeindlich nur weil ich Kritik an der Rolle von Saudi-Arabien im Jemen habe. In der Frage Israel finde ich ihre Auffassungen völlig dogmatisch? Was ist der Grund dafür?
Sehr geehrter Herr W.,
ich kämpfe gegen jede Form des Antisemitismus, unabhängig davon ob es sich dabei um den klassischen Antisemitismus, den sekundären oder eine Form des israelbezogenen Antisemitismus handelt. In Bezug auf den israelbezogenen Antisemitismus ist als Maßstab zur Erkennung der sogenannte "3D-Test" (3D steht für Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung) hilfreich. Wenn also bspw. an den Staat Israel als jüdisches Kollektiv doppelte Standards in Bezug auf dessen Selbstverteidigung angelegt werden, wird die Grenze zum Antisemitismus überschritten. Die Anlegung doppelter Standards oder auch die Zusammenarbeit mit palästinensischen Terrororganisationen wie der PFLP, die u.a. für Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich ist, ist bspw. auch bei sich selbst als links bezeichnenden Gruppierungen oder der MLPD der Fall.
Nicht jede Kritik an dem Staat Israel und dessen Politik ist antisemitisch. Es gibt Gründe, die Regierungspolitik in Israel zu kritisieren. Berechtigte Kritik ordne ich definitiv nicht als antisemitisch ein (diese Unterstellung müssten Sie belegen).
Für mich das Existenzrecht des Staates Israel an keiner Stelle verhandelbar. Ich freue mich deswegen sehr, dass es im Jahr 2018 im Thüringer Landtag gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von rot-rot-grün und der CDU zu beschließen, in dem es heißt:
"Wir ächten jede Form des Antisemitismus. Dazu gehören auch alle Varianten eines israelbezogenen Antisemitismus, durch den das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Wir bekennen uns zu unserer aus der deutschen Geschichte erwachsenden besonderen Verantwortung gegenüber Israel, dem als Folge aus der Shoah gegründeten jüdischen und demokratischen Staat und Zufluchtsort. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Antisemitismus darf nie wieder unwidersprochen bleiben und in die demokratische Kultur einsickern. Wir werden alles Nötige tun, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Thüringen keine Angst vor Anfeindungen und Übergriffen haben müssen. Wir werden alles Nötige tun, damit antisemitisch motivierte Hasskriminalität konsequent geahndet und bestraft wird. Der Thüringer Landtag bekennt sich zu seiner Verantwortung, Aktivitäten und Maßnahmen gegen alte und neue Formen des Antisemitismus in Thüringen zu unterstützen. Dies gilt für die historische Bildung ebenso wie für die Aufklärung über neue Erscheinungsformen des Antisemitismus - unter in Deutschland geborenen Menschen ebenso wie unter Migrantinnen und Migranten. Der Thüringer Landtag verpflichtet sich, jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen mit aller Konsequenz entgegenzutreten"
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina König-Preuss
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