Frage an Katharina König-Preuss von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung

Liebe D. E.,

Gute Digitalpolitik definiere ich als eine Politik, die die Digitalisierung in den Dienst der Menschen stellt. Digitalisierung kann eine inklusive Wirkung entfalten, wenn die Rahmenbedingungen von der Politik richtig gesetzt werden. Aufgabe der Politik ist es in diesem Sinne, den Menschen eine umfangreiche, möglichst unproblematische Partizipation am digitalen Leben zu ermöglichen.

In der nächsten Legislatur muss die Glasfaser-Infrastruktur für das Internet und, darauf aufbauend, der 5G-Mobilfunk in Thüringen möglichst zügig ausgebaut werden. Dieser Ausbau ist Grundlage für die weitere Erschließung digitaler Möglichkeiten. Nur wenn alle Menschen im Freistaat über einen entsprechenden Zugang verfügen, können sie die Vorteile nutzen.

Rot-Rot-Grün hat in der zu Ende gehenden Legislatur digitale Pilotschulen etabliert, deren Arbeit in der neuen Legislatur evaluiert werden muss. Die daraus gewonnenen Erfahrungen sollen in die Digitalisierung der Schulen im Freistaat einfließen, die schnell vorangebracht werden muss. Dabei ist nicht nur die technische und organisatorische Seite zu berücksichtigen, sondern auch die pädagogische - ein digitaler Wandel in der Aus- und Weiterbildung der Lehrer ist aus notwendig. Ebenso muss die Kostenfrage bspw. für komplette Tablet-Klassensätze geklärt werden.

Mit mehreren Gesetzen hat Rot-Rot-Grün die Anwendung digitaler Technik in den Thüringer Verwaltungen ermöglicht und zum Teil verpflichtend gemacht. Die Umsetzung, besonders auch in den Kommunen, bedarf aber weiterer Anstrengungen. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch einen Großteil seiner Verwaltungsangelegenheiten reibungslos und sicher online
erledigen kann, wenn er oder sie das wünscht.

Die Digitalisierung der Polizei ist in meinen Augen ein weiteres wichtiges Vorhaben. Dabei wende ich mich explizit gegen den Ausbau digitaler Überwachungsmaßnahmen und lehne Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und ähnliches ab. Ziel der Digitalisierung bei der Polizei muss es sein, Polizisten von Verwaltungsarbeit zu entlasten und bei Ermittlungen zu unterstützen. Dazu gehört auch die Entwicklung von nützlichen Applikationen, die im konkreten Einsatz die Beamten unterstützen. Als Beispiel sei hier etwa eine App genannt, die bei den vielen in Thüringen stattfindenden Neonazi-Konzerten hilft zu erkennen, ob ein indiziertes Lied gespielt wird.

Um eine digitale Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit voranzutreiben, halte ich es für notwendig, das der Freistaat Thüringen "Hackspaces" oder Formate wie "Jugend hackt" fördert und unterstützt.

Leider stehen wir an vielen Stellen bei der Digitalisierung erst ganz am Anfang und hinken im internationalen Vergleich hinterher. Allerdings darf beim zügigen Beheben der Defizite nicht die Sicherheit persönlicher Daten in Gefahr geraten. Die größten Probleme für die Digitalisierung sehe ich in Thüringen derzeit im noch immer unzureichenden Breitbandausbau und dem Ausbau des mobilen Internets. Ein tieferes Verständnis und Bewusstsein bei den Menschen für die technischen Grundlagen, die Möglichkeiten aber auch die Probleme der Digitalisierung wäre wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen,
Katharina König-Preuss