Frage an Katharina Fegebank von Ulrike P. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Fegebank,
im März werden wieder die Zahlen zur Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, dem sog. Gender Pay Gap, in der Öffentlichkeit für kurze Zeit diskutiert, um danach wieder in der Versenkung zu verschwinden. Deutschland liegt hier mit 21 % auf einem beschämenden drittletzten Platz in der EU.
Zwar wollen die GRÜNEN laut ihres aktuellen Wahlprogramms „strukturelle Diskriminierungen wie die Lohnlücke zwischen den Einkünften zwischen Männern und Frauen sowie die sog. „Teilzeitfalle“ systematisch angehen und streiten daher auf Bundesebene für ein wirkungsvolles Entgeltgleichheitsgesetz und flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie einen Vollzeitkorridor“.
Allerdings sind diese Maßnahmen wenig überzeugend: Ein großer Anteil an der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern ergibt sich daraus, dass das geltende System des Ehegattensplittings Frauen dazu verleitet, häufig weniger und nur noch in Teilzeit zu arbeiten. Die Einverdienerehe wird steuerlich begünstigt und die (Ehe-)Frau mit einer Steuerbelastung von 50 % benachteiligt. Abgeschafft wurde das Ehegattensplitting immer noch nicht, obwohl dessen nachteilige Wirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen bei den politischen Entscheidungsträgern hinlänglich bekannt ist.
Eine der wirksamsten Maßnahmen zur Reduzierung des (unbereinigten) Gender Pay Gap könnte darin bestehen, auf Bundesebene für die Abschaffung des Ehegattensplittings einzutreten. Damit würde eine umfassende Diskriminierung von Frauen im Steuerrecht endlich beseitigt. Es ist Zeit, das anzugehen! Dafür erfordert es Aufklärung und Mut, auch von einer Partei wie den GRÜNEN. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht die GRÜNEN, wer sonst?
Meine Frage: Wollen sich die Hamburger GRÜNEN auf Bundesebene nachhaltig - und wahrnehmbar - auch für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen, damit die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht weiter bei 21 % stagniert?
Sehr geehrte Frau P.,
Sie sprechen ein wichtiges Thema an, denn der Gender Pay Gap - also die Lohnlücke, die sich auf den Stundenlohn bezieht - muss auf vielfältige Art und Weise bekämpft werden und ist auch nur Ausschnitt eines weitaus größeren Problems - dem Gender Lifetime Earning Gap.
Dafür ist eine geschlechtergerechte Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Care-Arbeit wichtig. In unserem letzten Bundestagswahlprogramm und noch viel detaillierter in der Arbeit unserer grünen Bundestagsfraktion schlagen wir unterschiedlichste Maßnahmen vor, um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und damit ihre ökonomische Unabhängigkeit und gleiche Machtverhältnisse der Geschlechter zu erreichen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Ehegatt*innensplittings und die Einführung von familienpolitischen Instrumenten wie dem Familienbudget. Die negativen Folgen des Ehegatt*innensplittings auf die Geschlechtergleichheit sind vielfach wissenschaftlich belegt, zur Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern trägt dieses auch nicht bei, diese Erkenntnisse haben wir GRÜNE schon vor vielen Jahren in unsere Programmatik übernommen.
Aus Hamburg leisten wir und wollen auch zukünftig unseren Beitrag hin zu einer geschlechtergerechten Steuerpolitik und zu gerechten Löhnen leisten, die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bund lassen aber leider umfassende Reformen nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Fegebank
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