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Katharina Fegebank
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Frage von Helmut G. •

Frage an Katharina Fegebank von Helmut G. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Fegebank,
soeben erhielt ich ein Faltblatt mit Ihrem Konterfei. Darin sprechen Sie sich u.a. "für Demokratie und gegen rechte Gewalt" aus.

Andere Motivationen für Gewalt erwähnen Sie nicht. Wie darf ich das verstehen? Ist Gewalt nicht generell abzulehnen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

Wenn ich es richtig nachvollziehe, meinen Sie einen Absatz in einem Faltblatt, der mit der Überschrift „Demokratie ohne Alternative“ überschrieben ist und für eine weltoffenene, liberale Demokratie eintritt.

Darin findet sich der Satz: „Deshalb bekämpfen wir vehement Hass, Hetze und rechte Gewalt, wo immer sie uns begegnen.“

Im Kontext geht es uns um die vorhandene Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen, zu der auch die Ausübung von Gewalt gegen Andersdenkende gehört.

Das heißt nicht, dass wir Gewalt von anderer Seite oder aus anderen Motivationen für weniger schlimm halten.

In der politischen Auseinandersetzung gibt es absolut keinen Platz für Gewalt, egal welcher Art.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Fegebank