Frage an Katharina Fegebank von Iris H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Fegebank,
Wir, eine grosse Gruppe von Tierschützern, wissen nicht, welcher, von den renommierten Parteien, wir unsere Stimme geben können. Die entsetzlichen Zustände im Tierversuchlabor Mienenbüttel haben dank der Aufdeckung des Vereins " Soko Tierschutz" und der breiten Protestbewegung,gottseidank ein Ende.
Folter an Tieren, Gefahr für den Menschen durch verfälschte Ergebnisse bei den Studien.
Tierversuche sind überholt und sollten gesetzlich verboten werden. Nun soll die Tierversuchsabteilung am UKE erweitert werden. Unsummen von Steuergeldern werden fliessen. Wie stehen " die Grünen" zu Tierversuchen? Wird es mit den Grünen die Erweiterung des Tierversuchslabors am UKE, geben?
Auf eine klare Antwort freut sich Iris Hopff, im Namen unzähliger Tierschützer.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Zunächst möchte ich kurz darstellen, welche Prozesse wir als Grüne nach den Vorfällen im LPT angestoßen haben und dann unsere grundsätzliche Position zu Tierversuchen erläutern.
Nach Bekanntwerden des Tierversuchsskandals im LPT, der im Herbst 2019 mit Bildaufnahmen der SOKO Tierschutz in Mienenbüttel aufgedeckt worden war, waren es Grüne Abgeordnete – in Hamburg und Niedersachsen – die alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um eine Schließung der Labore voranzutreiben. So reichte unsere tierschutzpolitische Sprecherin Christiane Blömeke neben einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeinsam mit Anjes Tjarks auch eine Risikoanzeige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein, um Manipulationsvorwürfe am Standort Neugraben aufzuklären. Inzwischen wurde die Betriebsgenehmigung für den Standort Mienenbüttel von der niedersächsischen Behörde entzogen und das Labor an diesem Standort geschlossen. Die Zuverlässigkeit des Betreibers ist aus unserer Sicht nach den eklatanten Vorfällen für keinen LPT-Standort mehr gegeben. Deshalb erwarten wir, dass die Ermittlungsergebnisse auch in Hamburg zu einer Schließung des Labors in Neugraben führen werden. Selbstverständlich müssen aber alle Verfahren sorgfältig durchgeführt werden und am Ende auch gerichtsfest sein. Deshalb müssen wir in Hamburg noch weiter Geduld aufbringen. Insbesondere die Dauer der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen lässt sich nicht vorhersagen.
Für uns Grüne ist klar: Wir müssen wegkommen von den Tierversuchen! Damit das gelingt, brauchen wir eine bundesweite Gesamtstrategie. Nur so können wir das notwendige Umdenken in Forschung und Wissenschaft vorantreiben und Tierversuche schrittweise abschaffen. Kurzfristig geht es darum, dass die Bundesregierung endlich die Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie in Deutschland umsetzt. Mit der EU-Tierversuchsrichtlinie werden Tierversuche zwar nicht abgeschafft, aber die Auflagen wären wesentlich höher, so dass die Anzahl der Genehmigungen für Tierversuche reduziert werden würde. Auch müssen die Kontrollen in Tierversuchseinrichtungen bundesweit engmaschiger und teilweise unangekündigt stattfinden. Deshalb hat die Bürgerschaft auf Initiative der Grünen Fraktion den Senat mit einem Antrag aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Daran wird gearbeitet.
Als Grüne haben wir mit unserer Regierungsbeteiligung in Hamburg auf dem Gebiet der tierversuchsfreien Forschung und Lehre immer wieder Impulse gesetzt. Gleich zu Beginn haben wir einen Forschungspreis für „Alternativen zum Tierversuch“ ins Leben gerufen und nach zwei Jahren das Preisgeld mehr als verdoppelt. Mit einem neuen Hochschulgesetz für die tierversuchsfreie Lehre haben wir sichergestellt, dass jedes Studienfach in Hamburg ganz ohne Tierversuche studiert werden kann. Das UKE ist zu einem wichtigen Partner auf dem Gebiet der tierversuchsfreien Forschung geworden. Im Jahr 2018 wurden am UKE drei innovative Forschungsprojekte zur Vermeidung von Tierversuchen mit einer Summe von 500.000 Euro gefördert. Der größte Erfolg aber ist die kürzlich beschlossene Einrichtung einer Professur für tierversuchsfreie Forschung am UKE. Diesen Weg habe ich als Wissenschaftssenatorin freigemacht, um den Beitrag der Wissenschaftsmetropole Hamburg für die Überwindung von Tierversuchen dauerhaft auszubauen.
Da der Ausstieg aus Tierversuchen nur schrittweise vollzogen werden kann, müssen wir die noch verbleibenden Tierversuche bis zu ihrer Ablösung so organisieren, dass höchste Standards beim Tierschutz sichergestellt werden. Deshalb wird am UKE das Forschungstierhaus erneuert. Damit ist aber keine Ausweitung der Tierversuche verbunden. Die Zustände bei LPT zeigen, dass private Laborbetreiber in Deutschland viel zu lange unbehelligt bleiben, auch wenn sie Tierschutzstandards missachten. In einem staatlichen Universitätsklinikum sind solche Zustände zum Glück ausgeschlossen. Aber unser Ziel ist erst erreicht, wenn Tierversuche in jeder Form überflüssig geworden sind. Dann wird selbstverständlich das Gebäude auf dem UKE-Gelände einen anderen Zweck erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Fegebank
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