Frage an Katharina Fegebank von Hans T. bezüglich Familie
Ich hatte vor kurzen gelesen, das die Grünen den Mindestlohn auf 12,- € anheben wollen. Werden die Grünen das nur bei einem Wahlsieg voran bringen, oder auch wenn es für die erste nicht Reihe ( Wahlsieg ) reichen sollte.
Wenn man bedenkt, was vor der Wahl versprochen wird, und nach der Wahl umgesetzt wird, ist es schon traurig was dabei rauskommt.
Sehr geehrter Herr T.,
in unserem Wahlprogramm haben wir auf S. 56 geschrieben:
„In Hamburg wird seit 2018 ein Mindestlohn von 12 Euro für die meisten Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt. Wir wollen die Gültigkeit dieses Mindestlohns auf alle Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg ausweiten und ihn im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch bei der Auftragsvergabe der Stadt Hamburg durchsetzen. Dieser Mindestlohn soll perspektivisch dynamisiert werden. Über den öffentlich beeinflussten Bereich hinaus wollen wir alle Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau bringen, wir werden uns weiter auch auf Bundesebene für die Anhebung des Mindestlohns und Bekämpfung prekärer Arbeit einsetzen.“
Dafür werden wir uns einsetzen. Allerdings braucht die Ausweitung des schon jetzt geltenden Mindestlohns von 12 Euro für Beschäftigte im direkten Einflussbereich der Stadt Hamburg auf Beschäftigte bei Firmen, die für die Stadt Hamburg als Auftragnehmer tätig sind, eine Veränderung des Hamburger Vergaberechtes. Dafür ist ein parlamentarische Mehrheit in der Bürgerschaft nötig. Für diese Mehrheit werden wir kämpfen, unabhängig davon ob wir stärkste Partei in der Bürgerschaft werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Fegebank
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