Frage an Katharina Fegebank von Karl-Heinz G. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, sehr geehrte Frau Fegebank,
eine der größten und umstrittensten Tierversuchsanstalten - LPT - befindet sich in Hamburg. Hinter hermetisch verschlossenen Türen werden dort seit Jahren - nicht nur nach meiner Ansicht - barbarische Tierversuche durchgeführt, die nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Die Tatsache, daß nach meiner Kenntnis selbst politischen Mandatsträgern der Zutritt dort verweigert wird, unterstreicht diesen Verdacht.
Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Überdies ist schon seit längerer Zeit erwiesen, daß die Ergebnisse der tierquälerischen Versuche keinesfalls auf den Menschen übertragbar sind und gefährliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es gibt alternative Methoden, die zuverlässiger und auch wesentlich kostengünstiger sind.
Was gedenken Sie zu tun um die Praktiken der LPT wirkungsvoll zu überprüfen und ggfs. abzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
K. W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Generell möchten wir Tierversuche reduzieren und langfristig abschaffen. In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns dafür eingesetzt, dass die tierversuchsfreie Forschung besser gefördert wird. Zusätzlich haben wir gefordert, dass die Kontrolle im Bereich der Tierversuche gestärkt wird und die Hälfte der Sitze in der Hamburger Tierversuchskommission mit Vertreterinnen und Vertretern besetzt wird, die von Tierschutzorganisationen vorgeschlagen werden. Derzeit wird nur ein Drittel der Sitze in der Kommission nach diesem Verfahren besetzt, dadurch ist bei vielen Entscheidungen der Tierschutz unzureichend berücksichtigt. Auch die bemängelten Kontrolldefizite wären so nicht entstanden. Leider haben wir für unsere Forderungen keine Mehrheit in der Bürgerschaft erhalten. In der nächsten Legislatur werden wir daher das Thema wieder aufgreifen.
Mit vielen Grüßen
Katharina Fegebank
Weitere Fragen an Katharina Fegebank
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. Bevor jedoch die Rasseliste für gefährliche Hunde in Hamburg abgeschafft werden kann, ist es notwendig, eine breite Verständigung über das Thema herbeizuführen. (...)