Frage an Katharina Fegebank von Viola G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fegebank,
die parlamentarische Demokratie befindet sich in Hamburg in einer Krise.
Ich möchte daran erinnern, dass die regierende Hamburger SPD, die sich in den letzten vier Jahren ihrer "absoluten" Mehrheit in der Bürgerschaft gerühmt hat, bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2011 lediglich etwas mehr als 27 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen hat. Die größte Gruppe aller Wahlberechtigten bildeten mit 42,7 % die Fraktion der NICHTWÄHLER! Die geringste Wahlbeteiligung gab es mit 26,1 % im Stadtteil Billbrook, die höchste Wahlbeteiligung mit 76,8 % in Groß Flottbek. Dies bedeutet, dass die SPD in den letzten vier Jahren durchschnittlich nur etwas mehr als jeden 4. Hamburger Wahlberechtigten repräsentativ vertreten hat. Die geringe Wahlbeteiligung im Februar 2011 von 57,3 % lässt die parlamentarische Demokratie dahingehend mutieren, dass eine repräsentierte, regierende Minderheit eine politikerverdrossene Mehrheit dominiert.
Welche praktischen Lösungen bieten sich für die Zukunft an, die Fraktion der Nichtwähler auch im Parlament abzubilden?
Was werden Sie und DIE GRÜNEN unternehmen, damit die Wahlbeteiligung in Hamburg wieder steigt?
Mit freundlichen Grüßen
V. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für ihre Frage. Wir wollen insgesamt die direktdemokratischen Elemente in Hamburg stärken, damit alle (Nichtwähler und Wähler) Hamburgerinnen und Hamburger besser in die alltägliche Politik eingebunden werden. Wir wollen die bisherige Volkspetition mit 10.000 Unterschriften auch mit einer Online-Zeichnungsmöglichkeit ergänzen. Dann haben die Volkspetenten die Möglichkeit, ihr Anliegen den Abgeordneten der Bürgerschaft im Ausschuss vorzutragen. Und wir wollen, dass die gesamte Bürgerbeteiligung in Hamburg auf neue und bürgerfreundliche Füße gestellt wird. Die Eckpfeiler sind u.a. die Einführung von Referenden, Transparenz über städtische Aktivitäten/Projekte und Unterstützung von Beteiligungsprozessen durch Einrichtung einer zentralen Stelle, angebunden an die Senatskanzlei, ein internetgestütztes Zugangsportal der Stadt als Service-, Informations- und Supportinstrument für alle Beteiligungsprozesse, verbindliche Qualitätsstandards bei der organisatorischen Umsetzung von Beteiligungsverfahren wie beispielsweise inklusive Beteiligungsunterstützung für Menschen mit besonderem Informationsbedarf (Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten), frühzeitige Information und umfassender Zugang zu allen Informationsquellen für die Öffentlichkeit in Plan- und Baurechtsverfahren, grundsätzliche Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Beteiligungsetats in den Bezirken.
Um die Wahlbeteiligung in Hamburg zu steigern wollen wir keine Wahlpflicht einführen. Aber wir stimmen Ihnen zu, dass die sinkende Wahlbeteiligung für unsere Demokratie mehr als schädlich ist. Allerdings sind die Gründe für eine Nichtbeteiligung sehr unterschiedlich. Weswegen es auch verschiedener Maßnahmen bedarf: Die jugendlichen Wähler ab 16 Jahre wollen wir bereits in den Schulen ein Demokratieangebot unterbreiten. Hierzu läuft gerade eine Wahl-Diskussions-Tour durch die Mittel- und Oberstufen der Hamburger Schulen. Welches wir nach der Wahl auf seine Wirkung hin überprüfen wollen. Zusätzlich sind wir Grüne der Meinung, dass wir wieder die Relevanz der Landespolitik erhöhen sollten. Denn viele Wähler geben deswegen keine Stimmen ab, weil sie nicht so recht erkennen können, was sich für sie persönlich ändern kann. Hinzu wollen wir durch die direktdemokratischen Elemente und der besseren Information an politischen Prozessen der allgemeinen Politikverdrossenheit eindämmen. In diesem Dreiklang von Maßnahmen mit den drei Hauptursachen wollen wir wieder mehr Menschen zur Urne locken.
Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung!
Herzliche Grüße
Katharina Fegebank
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