Frage an Katharina Fegebank von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Fegebank,
in der ´Welt´ lassen Sie sich mit folgendem Spruch zitieren: "Olaf Scholz macht eine solide, klare und verlässliche Politik." [ http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13750815/Olaf-Scholz-macht-eine-solide-Politik.html ]
Diese Aussage hat mich meinen Morgenkaffee feinsprühend über den Frühstückstisch verteilen lassen.
Weiter steht dort, "Es reiche als Opposition nicht, auf Fehler des Senates zu warten."
Das stimmt generell so. Nur: Hier in Hamburg muss man schon mit reichlich Blindheit geschlagen sein, um die
- unsolide
- unklare
- und nur für die Konzerne verlässliche Politik
von King Olaf nicht zu erkennen.
Kurze Übersicht gefällig? Ob igs, IBA, HPA, HAB-Begünstigung, Moorburgtrasse, Stadtbahn [ https://www.taz.de/!68011/ ] (ein – ehemals? – grünes Projekt übrigens [ http://www.nahverkehrhamburg.de/kurzmeldungen/2011-05-04-gal-parteitag-stadtbahn-weiter-planen.html ] ) oder sein arrogantes Gebahren gegenüber der Netz-Initiative [ http://www.mopo.de/politik/-hasenfuessig----scholz-kritisiert-initiative--unser-netz-,5067150,11292722.html ] und Bürgerbeteiligung allgemein.
Allein diese Punkte müssten auch der trägsten Oppositionspartei wie Vorlagen auf dem Silbertablett vorkommen. Aber Sie brauchen laut ´Welt´ noch "zum einen Geduld, andererseits aber auch Angriffslust und Kreativität". – Nun ja.
Apropos Bürgerbeteiligung:
Bei ´Schalthoff live´ präsentierten Sie ein interessantes Demokratieverständnis. Dort mussten Sie "in dieser Deutlichkeit sagen", dass Sie " ´ne gewisse Härte und auch Hartnäckigkeit gegenüber ´Mehr Demokratie´ " erwarten [16:07 – 16:17 im 2. Clip]. Zudem brachten Sie – ohne Not – die vermeintliche Notwendigkeit von Quoren ins Spiel.
Dazu fällt mir nicht mehr viel ein.
Außer dieser Frage: Können Sie mir helfen, die Diskrepanz zwischen der Tatsache, dass die GAL Bündnispartner einer Transparenz-Initiative ist und Ihrer Forderung, welche eben genau diese Initiative behindern wird, aufzulösen?
Gruß,
Manfred Bensel
Lieber Herr Bensel,
ich danke Ihnen für Ihre Statements zu meinen Zitaten in der Welt und meinen Aussagen in der Sendung Schalthoff Live. Blickt man nur auf das von Ihnen erwähnte Zitat muss ich Ihnen Recht geben, dass man sich als Oppositionspolitikerin damit nicht gern zitiert haben möchte. Leider habe ich nur einen sehr begrenzten Einfluss auf das, was von mir in einem Artikel abgedruckt wird - das freigegebene Zitat war in einen sehr viel weiteren Kontext eingebettet, in dem ich eine ganze Reihe von Kritik- und Angriffspunkten gegenüber dem Scholz-Senat genannt habe (einige davon erwähnen Sie selbst auch in Ihrem Schreiben). Weiter habe ich gesagt, dass nach der bisherigen Regierungszeit der Eindruck bei einem Großteil der Bevölkerung entstanden ist, dass Olaf Scholz bisher solide und verlässlich sein Regierungsprogramm abarbeitet. Was daraus entstanden ist, haben Sie in dem Artikel lesen können. Vielleicht haben Sie das jüngste Interview von mir vom 27.12. in der Welt gelesen - das Jahr 2012 wird das Jahr der Attacke. Vielleicht korrigiert das Ihren Eindruck ein wenig.
Ich stehe dazu, dass wir im ewigen Spannungsverhältnis von Gemeinwohlinteresse und Einzelinteresse über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie nachdenken müssen - sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit. M.E. steht dies überhaupt nicht im Widerspruch zur Unterstützung der Transparenzinitiative, was die GAL sehr intensiv getan hat.
Für weiteren Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Beste Grüße und alles Gute für 2012!
Katharina Fegebank
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