Frage an Katharina Fegebank von Robert R. bezüglich Wirtschaft
Moin moin,
ich erwäge durchaus, der GAL meine Stimme zu geben. Jedoch mache ich mir Sorgen um die ökologische Kompetenz ihrer Partei. Immerhin sind sie gegen das wichtige Projekt der Elbvertiefung, obwohl dies die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens gegenüber anderen europäischen Häfen sichert. Wie wollen Sie diesbezüglich punkten?
Zudem bitte ich Sie zu beantworten, ob Sie auch im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung mit der SPD zum Ergebnis des Volksentscheides stehen werden? - immerhin war der Bürgerwille eindeutig!
Mit besten Grüßen,
Robert Rahmacher
Lieber Herr Rahmacher,
vielen Dank für Ihre Fragen. Als Grüne haben wir 2008 eine Verfassungsänderung herbeigeführt und Volksentscheide verbindlich gemacht. An das Ergebnis von Volksentscheiden halten wir uns natürlich - auch wenn es mal nicht so ausfällt, wie wir es uns politisch gewünscht hätten. Wenn Sie unser Wahlprogramm lesen, werden Sie feststellen, dass wir dem Themenkomplex Bürgerrechte und Beteiligung einen großen Stellenwert geben. Wir haben erkannt, dass verbindliche Volksentscheide die politische Landschaft in Hamburg stark verändert haben. Um unsere politischen Ideen und Projekte zu verwirklichen, brauchen wir neben einer parlamentarischen Mehrheit auch die breite Zustimmung der Bevölkerung. Es ist unser Anspruch, Beteiligungsverfahren weiter zu verbessern. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen ihnen bei Entscheidungen die Verantwortung geben, die sie einfordern. Direkte und repräsentative Demokratie dürfen sich nicht gegenseitig aushebeln, sie müssen sich sinnvoll ergänzen. Wir wollen eine politische Kultur, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht nur am Interesse Einzelner.
Die Unterelbe-Häfen Hamburg, Stade, Brunsbüttel und Cuxhaven haben ein Kooperationskonzept in Angriff genommen, um die Zusammenarbeit in der Metropolregion zu stärken. Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin für nicht notwendig und für falsch. Das Planfeststellungsverfahren haben wir nicht stoppen können, es ist aber rechtliche, politisch und der Zeitplanung vom Ergebnis her völlig offen. Die Sedimentsverlagerungen, die Strömungsverstärkungen und die Sauerstoffversorgung würden durch eine weitere Vertiefung die ökologische Situation des Flusses weiter verschlechtern. Eine ernsthafte Hafenkooperation als Alternative zum ökologisch und ökonomisch unsinnigen Wettbewerb der großen Häfen fehlt immer noch. Wir werden weiter für unsere Position kämpfen, sind aber realistisch genug, um zu wissen, dass es für unsere Position in Hamburg gegenwärtig keine politische Mehrheit gibt. Für uns steht im Vordergrund, die ökologische Situation der Elbe zu verbessern. Mit der Stiftung "Lebensraum Elbe" sind dafür erste Schritte getan, die nun konsequent umgesetzt werden müssen. Aber auch die im Tideelbekonzept vorgesehenen naturräumlichen Verbesserungen und die Senkung des Tidehubs müssen engagiert weiterverfolgt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für einen integrierten Naturschutz- und Bewirtschaftsplan für die Elbe von Hamburg bis zur Mündung ein.
Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre Fragen. Sonst stehe ich gern weiter zur Verfügung.
Beste Grüße
Katharina Fegebank
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