Frage an Katharina Fegebank von Ulf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Fegebank,
in Hamburg koalieren Sie mit mehr oder weniger Erfolg mit der CDU (s. Ihre fruehere Antwort), eine Moeglichkeit die auch fuer den Bundestag nicht ausgeschlossen wird. Wie stehen sie und die Hamburger Gruenen zu Koalitionsverhandlungen mit der Linken (sprich rot-rot-gruen), die nach gesundem Menschenverstand und laut ´Wahl-o-mat´ von der Bundeszentrale fuer politische Bildung doch ein sehr viel kompatibleres Programm hat?
Weitere Fragen an Katharina Fegebank
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. Bevor jedoch die Rasseliste für gefährliche Hunde in Hamburg abgeschafft werden kann, ist es notwendig, eine breite Verständigung über das Thema herbeizuführen. (...)