Zu Ihrer Antwort vom 3.11.22: Warum haben sich die Grünen in der Handelsagenda der Ampel auf so viele wachsweiche Formulierungen (wie: "Verträge werden in guter Absicht geschlossen.") eingelassen?
Die Entscheidung über die Ratifizierung v. CETA wurde n. d. Urteil d. BVerfG durch die Handelsagenda d. Ampel konkretisiert (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/freihandel/220623_Handelsagenda-Positionspapier.pdf).
Darin steht u.a.: Schadesersatzklagen "konzentrieren", statt "begrenzen". In künftigen Verträgen sollen bisherige "Handelsfreiheiten" u. "Nachhaltigkeitsstandards" durchgesetzt werden. Erstere gibt es viele, Letztere extrem wenige.
Gibt es unter den 16 EU-Staaten, welche CETA bereits ratifizierten, auch solche, die CETA nicht auch ohne die Möglichkeit zur Forderung auf Schadensersatz für "indirekte Enteignungen" bzw. "potentiell zukünftige Gewinne" oder auch mit Beteiligung d. EU-Parlaments bei Vertragsfortentwicklung nicht noch einmal ratifiziert hätten und es somit unmöglich wäre, CETA auf eine eindeutige, sichere Basis zu stellen? Dieses Ziel wäre doch den Aufwand von 16 neuen Parlamentsbeschlüssen über diese Änderungen wert.
Lieber Herr. G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Handelsagende der Ampelkoalition ist eine Einigung zwischen drei Parteien, deren wirtschafts- und handelspolitischen Vorstellungen nicht deckungsgleich sind. Das bedeutet, dass Kompromisse geschlossen werden müssen, um eine gemeinsame Regierungsposition zu erlangen.
Wir sind der Überzeugung, dass die in der Handelsagenda getroffenen Vereinbarungen zu einer deutlich nachhaltigeren Handelspolitik führen werden und dass große Erfolge, wie zum Beispiel der Austritt aus dem klimaschädlichen Energiechartavertrag, erreicht werden konnten.
Für Ihre weiteren Fragen möchten wir Sie gerne auf unsere Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
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