Wie stehen Sie zu den Protesten der „Letzten Generation“?

Hallo J. W.,

für uns Grüne im Bundestag ist die Klimapolitik ein zentrales Anliegen: Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz und wollen, dass Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad kommt, der auch konform mit dem Klimaabkommen von Paris ist. Unser Ansatz ist es, gesellschaftliche Mehrheiten für konsequente Klimapolitik zu gewinnen. Die Proteste der "Letzten Generation" sind allerdings nicht in jedem Fall hilfreich für den Klimaschutz. Je weiter die Aktionen sich von klimarelevanten Motiven entfernen, desto schwieriger fällt es, den Bezug zum Klimaschutz nachzuvollziehen.

Unabhängig von dem Ziel der Proteste, stehen wir Grüne für Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet zweierlei: 1. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch ungewöhnliche Aktionen fallen grundsätzlich darunter. 2. Es gibt allerdings deutliche rechtliche Grenzen des Zulässigen. Werden diese überschritten, steht dem Rechtsstaat ein umfassendes Instrumentarium zur Verfügung, das durchaus auch genutzt wird. Weitere Rechtsverschärfungen braucht es nicht.

Es ist richtig und wichtig, für mehr Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Das unterstützen wir. Werden dabei aber Menschenleben gefährdet, lehnen wir dies ab.

Viele Grüße

Team Katharina Dröge