Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?

Lieber Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Am 01.02. hat das Bundesinnenministerium den Referent*innenentwurf „Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ veröffentlicht. Der Entwurf geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zurück.

Zu dem veröffentlichten Referent*innenentwurf wurden nun Verbandsstellungnahmen angefordert. Die abschließende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung steht ebenfalls noch aus. Da uns Bundestagsabgeordneten dementsprechend noch kein vollständiger Gesetzentwurf vorliegt, wäre eine inhaltliche Stellungnahme verfrüht.

Grundsätzlich werden wir den kommenden Gesetzentwurf selbstverständlich parlamentarisch begleiten und auf eine verfassungsgemäße Ausgestaltung achten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge