Warum werden Waffen in Krisengebiet geliefert, obwohl die Grünen dies nach Ihren Aussagen (Ihre Antwort auf Frage vom 30.09.22 bei Abgeordnetenwatch) ablehnen.

Lieber Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grünen im Bundestag haben uns die Entscheidung für Waffenlieferungen in die Ukraine nicht leicht gemacht. Zwei Gründe sprechen für uns aber dafür.

Erstens wurde die Ukraine von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene hatten zuvor nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen.

Aufgrund dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts hat die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht ist im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Aus den bereits genannten Gründen ist es für uns auch keine Option, die Ukraine schutzlos dem Aggressor Russland zu überlassen und so Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine aktiv in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Aus diesen Umständen heraus war die Abwägung schwer, die Entscheidung zur Lieferung von Waffen aber richtig. Diese finden in enger Abstimmung mit unseren Partnern statt und so, dass wir nicht selbst zur Kriegspartei werden.

Niemand findet Panzer und anderes Kriegsgerät harmlos und wir würden uns wünschen, diese Lieferungen wären nicht nötig. Uns alle eint der Wunsch, dass das Sterben schnell endet und Russland den Krieg nicht weiter eskaliert. Stoppen aber kann die Gewalt nur Russland. An den wiederholten, eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, dass Putins Eroberungsabsichten bitterer, kaltblütiger Ernst sind. Die russische Herrschaft bringt keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, sondern Terror gegen die Bevölkerung.

Zweitens hätte es für den Frieden in Europa und in der Welt fatale Folgen, wenn sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzen würde. Auch deswegen steht Deutschland der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung bei. Wir werden auch in Zukunft die Ukraine mit dem unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Mit Blick auf andere Länder und Regionen: Die Bundesregierung erteilt keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag der Ampel unmissverständlich verständigt. Die aktuellen Lieferungen nach Saudi-Arabien erfolgen durch Entscheidungen der vorangegangenen Bundesregierung und bestehen im Wesentlichen aus Folgeaufträgen, die sich auf europäische Gemeinschaftsprojekte beziehen. Um zukünftig zu verhindern, dass solch problematischen Entscheidungen mit derartig langfristigen Auswirkungen getroffen werden, haben wir ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag verankert. Damit wollen wir Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, unterbinden. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird zeitnah die Eckpunkte vorlegen, das u. a. Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte gesetzlich verankert. Des Weiteren setzen wir uns für eine restriktive Rüstungsexportpolitik auch auf europäischer Ebene ein, indem wir uns mit unseren europäischen Partnern für eine entsprechende Verordnung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge