Warum werden nur Unternehmen, welche im internationalen Wettbewerb stehen, mit dem geplanten Energiestrompreis entlastet, während regionale Unternehmen (Bäckereien) diese Subvention nicht erhalten?

Lieber Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der energieintensive Mittelstand und die energieintensive Industrie sind die Basis für die Produktion wichtiger Zukunftstechnologien in Deutschland und damit für zukünftigen Wohlstand und gute Jobs. Viele Unternehmen in der Grundstoffindustrie liefern die Rohstoffe an ein Netz von nachgelagerten Abnehmern innerhalb Deutschlands, die die Grundstoffe weiterverarbeiten. Rund 2,1 Millionen – oft gut bezahlte und tarifgebundene – Jobs hängen direkt oder indirekt an der Branche. Deutschland braucht eine starke Grundstoffindustrie und starke Zukunftsindustrien von Batteriefabriken über PV-Produktion bis zur Halbleiterfertigung.

Die energieintensiven Branchen wie die Chemie- oder Metallindustrie sind von den hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs und der fatalen Abhängigkeit von russischer Energie besonders hart getroffen worden. Gleichzeitig stehen sie im internationalen Wettbewerb. Die Produktion musste verringert werden und nötige Investitionen in die Zukunft stehen in Frage. Für dieses Problem braucht es eine zielgenaue Lösung.

Deshalb schlagen wir einen befristeten Brückenstrompreis vor, der den Unternehmen Planungssicherheit und verlässliche Energiepreise bietet, bis der Ausbau der Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähige Preise sichert. Der Brückenstrompreis richtet sich dabei explizit auch an den energieintensiven Mittelstand.

Generell ist der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, Arbeitgeber von Millionen Menschen in diesem Land und steht deshalb für uns im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Mittelstand ganz konkret. Probleme, die Jahre verschleppt wurden, gehen wir an.

Dazu gehört beispielsweise der Bürokratieabbau. Denn unnötige Regeln treiben viele Unternehmen in den Wahnsinn und hemmen Investitionen. Dabei geht es nicht um weniger Schutz, sondern schlicht um einfachere und effizientere Regeln. Durch Praxischecks mit der Wirtschaft identifizieren wir den wirklich unnötigen Papierkram und schaffen ihn ab. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden wir die Wirtschaft voraussichtlich im Umfang von rund 2,3 Milliarden Euro von unnötigen Regelungen entlasten.

Ein zentrales Thema für den deutschen Mittelstand ist auch der Fachkräftemangel. Bäckereien finden keine Verkäufer*innen, Hotels und Ladengeschäfte müssen geschlossen bleiben, sobald nur ein paar Angestellte krank werden, weil nicht genug Personal da ist. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir ein Einwanderungsrecht, das den Namen verdient. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass alle Jugendlichen eine Ausbildung anfangen können.

Und auch das Thema Energiepreise spielt für uns in allen Wirtschaftssektoren eine große Rolle. Wir haben die EEG-Umlage Mitte 2022 abgeschafft und damit den Mittelstand um mehrere Milliarden effektiv entlastet und mit den Gas- und Strompreisbremsen sicher durch den Winter geführt. Die mittelständischen Unternehmen haben durch den Wegfall der EEG-Umlage und die Einführung der Energiepreisbremsen stark profitiert. Nach Jahren des blockierten Windkraftausbaus, haben wir den Turbo für die Erneuerbaren gezündet und sorgen mittelfristig für günstigen Strom.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge