Wann werden die hohen Sozialleistungen bei illegalen Migranten endlich gekürzt?
Sehr geehrte Frau Dröge,
vom 1.Tag an bekommen illegale Migranten Sozialleistungen: reine Geldleistungen oder einen Mix aus Sach-/Geldleistungen. Diese Sozialleistungen bekommen sie unverständlicherweise sogar dann noch, wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und sie die Ausreiseaufforderung ignorieren.
Dem Focus-Artikel ist zu entnehmen, dass die Sozialleistungen so hoch sind, dass illegale Migranten sogar in der Lage sind, Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen. Deswegen meine Frage, wann die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden. Oder auf 100% Sachleistungen umgestellt wird.
https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-faeser-ist-politisch-geschwaecht-da-holt-die-fdp-zum-asyl-schlag-raus_id_210087940.html
"Lindner setzt nun an einem der empfindlichsten Punkte an: der Rücküberweisung von deutschem Sozialgeld in die Herkunftsländer der Migranten.
.... indem er auf die Finanzinteressen der Migranten verweist – die Rücküberweisungen"
MfG
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vermutlich beziehen Sie sich auf die Leistungen für Asylbewerber*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wer sich im Asylverfahren befindet, erhält im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes existenzsichernde Leistungen. Dazu urteilte das Bundesverfassungsgericht 2012, dass die Grundleistungen das Existenzminimum sichern müssen. Das Existenzminimum darf dementsprechend nicht aus politischen Erwägungen unterschritten werden. Der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete liegt 2023 bei 410 €. Der Betrag setzt sich aus dem physischen Existenzminimum in Höhe von 228 € und dem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 182 € zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.
Kleinen Betrieben wird bis 2028 Zeit eingeräumt, um eine geeignete Lösung für sich zu finden. Die Maschinenringe bieten dabei Unterstützung.
Wir unterstützen die Prüfung des Parteiverbots, rufen aber die Justiz- und Innenminister*innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Das neue Tierschutzgesetz bekämpft den illegalen Tierhandel. Anbieter:innen müssen ihre Namen und Adressen, sowie die Transpondernummer der Tiere mitteilen.