Noch immer bekommen viele Menschen im Osten, das betrifft sowohl Frauen wie Männer, für die gleiche Arbeit viel weniger Geld, werden Sie etwas dagegen machen?
Noch immer bekommen viele Menschen im Osten, das betrifft sowohl Frauen wie Männer, für die gleiche Arbeit viel weniger Geld, werden Sie etwas dagegen machen?
Sehr geehrte Frau Dröge, miese Löhne und Gehälter bedeuten auch geringe Renten und damit Altersarmut. Die SPD lässt die Menschen im Nichttarifgebiet allein, wie sieht es mit den Grünen aus. Dass es Möglichkeiten gibt die Kluft nicht zu groß werden zu lassen zeigt unser Nachbar Belgien, hier werden die Menschen nicht dafür abgestraft, dass sie arbeiten gehen. Warum in Deutschland? Jeder Bundestagsabgeordnete hat nach einer Legislaturperiode mehr Pensionsanspruch als wie auf meinem Rentenbescheid steht und das alles ohne einen einzigen Cent einzuzahlen. Ich finde das nicht nur ungerecht sondern auch menschenverachtend. Wie finden Sie das?
MfG
U. K.
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für uns ist klar, dass die Deutsche Einheit noch nicht vollkommen ist. Wir sehen die strukturelle Ungleichheit bei Löhnen, Renten, Vermögen, der Tarifbindung und vielem mehr. Diese Ungleichheit zu beseitigen, ist für uns auch klar Aufgabe des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung. Deshalb haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag geeinigt.
Fokus des Zusammenwachsens muss immer wieder echte Chancengerechtigkeit zwischen Ost-und Westdeutschland sein. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden. Denn das befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht werden wir verhindern, indem wir die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sicherstellen.
Um den Strukturwandel effizient voranzubringen, sollen alle Ressorts ihre Förderrichtlinien überprüfen. Dementsprechend werden ebenfalls alle Ressorts die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren. Darüber hinaus streben wir eine stärkere Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien an.
Die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation sollen im neuen „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ für zukünftige Herausforderungen erforscht und besser vermittelt werden. Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist.
Wenn wir den Strukturwandel aktiv gestalten, wird er mit großen Chancen in der Region einhergehen. Eine entschlossene Politik kann ein riesiges Wachstumspotential in der Region entfalten. Wir wollen diese Chance ergreifen, gemeinsam mit Beschäftigen, Unternehmen, Kommunen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Selbstverständlich sind diese Maßnahmen nur ein Teil von dem, was die Ampelkoalition zur Beseitigung des Ost-West-Gefälles leisten wird. Wir werden diesen Prozess auch in den kommenden Jahren produktiv, aber auch kritisch im Bundestag begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.
Kleinen Betrieben wird bis 2028 Zeit eingeräumt, um eine geeignete Lösung für sich zu finden. Die Maschinenringe bieten dabei Unterstützung.
Wir unterstützen die Prüfung des Parteiverbots, rufen aber die Justiz- und Innenminister*innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Das neue Tierschutzgesetz bekämpft den illegalen Tierhandel. Anbieter:innen müssen ihre Namen und Adressen, sowie die Transpondernummer der Tiere mitteilen.