Macht Ihre Fraktion Druck beim CanG?

Lieber Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Partei und Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommunizieren wir schon seit vielen Jahren, dass Cannabiskonsum gesellschaftliche Realität ist – und wir dementsprechend handeln müssen. Denn das Ziel einiger politischer Kräfte, Menschen von einem Konsum von Cannabis abzubringen, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Eine ideologisch motivierte Verbotspolitik hat dies ignoriert und vor allem große gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme verursacht. Es ist ein Schwarzmarkt entstanden, auf dem weder Jugend-, noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Rahmen des Ampel-Koalitionsvertrags eine Reform der Cannabispolitik beschlossen. Dieses Vorhaben wurde im vergangenen Jahr als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dabei stellt der Gesetzentwurf die erste Säule der in der Bundesregierung vereinbarten Reform dar. Zu einem späteren Zeitpunkt soll ein Gesetz als zweite Säule der Reform regionale wissenschaftliche Modellprojekte zur kommerziellen Abgabe von Cannabis ermöglichen.

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung am 27.11.2023 haben die Ampel-Fraktionen bekannt gegeben, dass sie sich „in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik geeinigt" haben.

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ampel-einigt-sich-auf-cannabis-gesetz

Diese Einigung hat Bestand. Die inhaltlichen Verhandlungen sind abgeschlossen. Es haben seitdem keine anderen Verhandlungen, auch nicht auf höherer Ebene, zwischen den Ampel-Fraktionen stattgefunden. Die Änderungen müssen nun vom Gesundheitsausschuss beschlossen und das Gesetz in geänderter Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Das kann innerhalb einer Sitzungswoche stattfinden. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge