Frage an Katharina Dröge von Andreas R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Grüner Pläne gegen Desinformation, Greenwashing und Klimaleugnung.

Wir als Grüne Fraktion sind Desinformation über den Klimawandel und seine Leugnung nicht nur aus dem Internet, sondern auch im Bundestag gewöhnt. Die AfD nutzt z.B. Ausschusssitzungen, wie Anhörungen von Sachverständigen, um Klimawandelleugner einzuladen und zu befragen. Damit bietet die AfD-Fraktion Leugnern der menschengemachten Klimakrise eine prominente Bühne.

Das Problem des Greenwashings begegnet uns als Grüner Bundestagsfraktion in den verschiedensten Bereichen. Wir kritisieren unter anderem die unzureichende Einigung im EU-Rat auf einheitliche Kriterien für nachhaltige Investments: Wir Grüne fordern hohe Standards für grüne Geldanlagen, um Greenwashing zu verhindern und Vertrauen in grüne Finanzprodukte zu fördern. Ein weiteres Beispiel für die Gefahr des Greenwashing, die uns diese Legislaturperiode begegnete, ist: Unter dem Buzzword „Natural Solutions to Climate Change“ bekommt die Debatte um natürliche Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz aktuell wieder eine neue Aufmerksamkeit in der Fachöffentlichkeit - teilweise wird die Debatte aber auch für eine neue Ökonomisierung der Natur und für Greenwashing missbraucht.

Die Gefahr von Desinformationskampagnen nehmen wir sehr ernst und haben zu ihrer Bekämpfung ausgearbeitete Pläne. Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen und es fahrlässig verschleppt, dieses drängende Problem aktiv anzugehen. Seit Jahren warnen wir gemeinsam mit vielen Fachleuten vor den ernsthaften und akuten sicherheitspolitischen Problemen, die sich aus der Beeinflussung von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst ergeben. Desinformationskampagnen und illegitime Einflussnahmeversuche Dritter in Wahlprozesse demokratischer Rechtsstaaten sind so real, dass auch die Bundesregierung endlich handeln und auf die wachsende Bedrohung der Bundesrepublik reagieren muss.

Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Um solchen Strategien zu begegnen, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan) vorgestellt. Neben der Förderung fairer Wahlen und dem Ausbau der Medienfreiheit ist die Bekämpfung von Desinformation ein dritter Schwerpunkt. Der Staat bleibt in der verfassungsrechtlichen Pflicht, die Unversehrtheit digitaler Infrastrukturen und Komponenten sicherzustellen. Gerade im Bereich der IT-Sicherheit werden große politische Versäumnisse deutlich. Es bleibt zentral, knappe Ressourcen in die Härtung digitaler Infrastrukturen, Aufklärung und den Kampf gegen Desinformation zu stecken.

Den Online-Plattformen und Messengerdiensten kommt in dieser Zeit eine besondere Verantwortung zu. Zahlreiche Anbieter spielen relevante offizielle Informationen gut sichtbar aus. Neben lebenswichtigen Informationen werden jedoch auch Desinformationen gepaart mit Hate Speech über die Plattformen verbreitet. Der organisierte Rechtsextremismus verbreitet Hetze und Staaten wie Russland oder China fahren gezielte Kampagnen. Plattformbetreiber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, eine demokratische, offene und faire Öffentlichkeit herzustellen. Sie sollen künftig kein Geld mehr mit der Verbreitung von Desinformation verdienen und ihre starke Verbreitung verhindern. Außerdem müssen die Plattformen datenschutzkonform und effektiv Daten für Forschung zur Verfügung stellen, um weitere Erkenntnisse über die Verbreitung von Hass, Hetze und Desinformation zu gewinnen. Wir fordern u.a.: (1) die Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft für qualitativ hochwertigen Online-Journalismus; (2) auf europäischer Ebene die Idee einer nicht-kommerziellen Plattform zu prüfen, um grenzüberschreitend, qualitätsgeprüfte und öffentlich-rechtliche Inhalte zur Verfügung zu stellen, auch um informierte und paneuropäische Debatten zu ermöglichen; (3) eine gesetzliche Verpflichtung für Plattformen, Forschung über die Wirkung von Desinformation sowie Bekämpfungsstrategien durch offene Schnittstellen zu unterstützen; (4) unabhängige Faktenchecks durch Journalist*innen, NGOs, Kooperationsprojekte und Forschung (durch offene Schnittstellen) zu unterstützen; (5) unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen zu Desinformation zu fördern und eine (Teil-)Finanzierung durch verpflichtende Abgabe von Dienstanbietern & Telemedien ab einer bestimmten Größe zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Dröge