Frage an Katharina Dröge von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Uli Baldauf,
vielen Dank für Ihre Frage.

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Grauen Wölfe ("Ülkücü-Bewegung") in Deutschland zurückdrängen. Wir fordern die Bundesregierung in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der sogenannten Grauen Wölfe in Europa zurückzudrängen. Um dies zu erreichen, fordern wir mit unserem Antrag, dass die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Grauen Wölfe umsetzt. Wir wollen im Einzelnen, dass die Aktivitäten der Grauen Wölfe insbesondere in Deutschland genau beobachtet werden, ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt wird, Organisationsverbote gegen Vereine der Bewegung geprüft werden, umfassendes Informationsmaterial zur Aufklärung über die Bewegung bereitgestellt wird, alle gesetzlichen Mittel genutzt werden, um der Agitation der Bewegung im Internet entgegenzuwirken, Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei gezeigt wird und diese bestmöglich unterstützt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Grauen Wölfe als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein, die "auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie" fußt. Die größten Dachverbände der Grauen Wölfe in Deutschland umfassen rund 18.500 Mitglieder und 303 Vereine. Die Grauen Wölfe entstanden Ende der 1960er Jahre als paramilitärischer Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP, die aktuell als informeller Koalitionspartner der Erdogan-geführten AKP fungiert. In den 1970er Jahren ermordeten sie hunderte Andersdenkenden in der Türkei, insbesondere ethnische Minderheiten und politisch Linke. Auch in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern verbreiteten die Grauen Wölfe in den vergangenen Jahrzehnten rassistisches, antisemitisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut und verübten rechtsextreme Terroranschläge und Morde auf Türkei stämmige Oppositionelle und Minderheiten. In den letzten Monaten sind die Grauen Wölfe verstärkt durch Gewalteskalationen auf dem Gebiet der Europäischen Union aufgefallen. Daher erließ die französische Regierung im November ein Dekret zum Verbot der Grauen Wölfe. Dem sollte die Bundesregierung sich anschließen.

Wir hätten die Verbindungen der Grauen Wölfe zur türkischen Regierung in diesem interfraktionellen Antrag gerne klarer benannt, aber das war mit den Koalitionsfraktionen nicht zu machen. Es ist dennoch sehr zu begrüßen, dass wir nun mit großer Eindeutigkeit fraktionsübergreifend diesen Antrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dröge