Frage an Katharina Dröge von Volker K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Korbel,
vielen Dank für Ihre Frage zum aktuellen Stand des Mercosur-Vertrages sowie der Position meiner Partei.

Im Juni 2019 wurden auch auf Druck der deutschen Bundesregierung die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) für abgeschlossen erklärt. Durch das Abkommen werden u.a. die Importe von Agrarprodukten aus Südamerika, wie beispielsweise Rindfleisch, massiv ansteigen. Gerade der Anbau dieser Produkte trägt jedoch einen großen Teil zur fortschreitenden Zerstörung des Amazonas bei. Trotzdem enthält das Abkommen keinerlei wirksame Regelungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten. Wir alle haben noch die Bilder des brennenden Amazonas vor Augen. Gerade zu diesen Zeiten ist das Abkommen ein katastrophales Signal.

Die Zustimmung zum Abkommen im Rat der EU ist fraglich: Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich und Frankreich, haben schon angekündigt dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen. Damit wäre das Abkommen in der jetzigen Form gescheitert! Auch wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf das Mercosur-Abkommen im Rat der EU abzulehnen und sich für ein neues Verhandlungsmandat einzusetzen, das Klimaschutz und Menschenrechte zum Kern des Vertrags macht. Darüber hinaus fordern wir einen Importstopp für Agrarprodukte, die im Zusammenhang mit der Zerstörung von Waldflächen und anderer ökologisch bedeutsamer Gebiete sowie Menschenrechtsverletzungen und Landraub stehen und für einen europäischen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass unsere Lieferketten frei sind von Menschenrechtsverletzungen, Entwaldung und grenzenlosem Flächenverbrauch sowie anderen Umweltverbrechen. Weiterhin fordern wir eine effektive Menschenrechtsklausel und Neuverhandlungen mit einem neuen Mandat.

Wir GRÜNE forderten auf unserer BDK am 16.11.2019 spezifisch zu den von Ihnen angesprochenen Punkten:
• einen europäischen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass unsere Lieferketten
frei sind von Menschenrechtsverletzungen, Abholzung von Regenwald und grenzenlosem Flächenverbrauch sowie anderen Umweltverbrechen.
• die Bundesregierung auf, im Rahmen der Konvention über die Rechte der indigenen Völker die betroffenen indigenen Völker Südamerikas in ihren Rechten zu unterstützen.
• Menschenrechte dürfen nicht nur formal ein wesentlicher Bestandteil des
Handelsvertrages sein, sondern müssen auch in der Praxis durchgesetzt werden.

Weitere Positionierungen von Fraktion und Partei können Sie unter folgenden Links nachlesen:
http://dserver.bundestag.btg/btd/19/164/1916495.pdf und https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-wald-klima.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dröge