Frage an Katharina Binz von Dennis R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie stehen Sie zu dem Wirken von Florian Schmidt in Berlin hinsichtlich der Idee, Wohneigentum in die öffentliche bzw. in die Hand von Genossenschaften zu bringen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten (und darüber hinaus mit anderen Maßnahmen zu erweitern)?
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an grüner Wohnraumpolitik. Ich finde das Vorgehen von Florian Ritter und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Sachen Wohnraumsicherung und Mietpreisbegrenzung sehr gut und vorbildhaft. Auch wenn es, im Vergleich zur Gesamtmenge der Wohnungen im Bezirk, bislang nur eine kleine Zahl an Wohnungen ist, die sich der Bezirk so sichern konnte, so ist es dennoch wichtig. Denn zum Einen profitieren davon natürlich die Mieter*innen der gekauften Häuser und es sind deutliche Zeichen, dass der Staat auch handlungsfähig ist und in den überhitzten Immobilienmarkt eingreifen kann. Ich spreche mich auch dafür aus, dass das genossenschaftliche Kaufen und Bauen stärker als bislang be- und gefördert wird. Und ich teile auch die Skepsis von Florian Schmidt, dass wir die Frage von bezahlbarem Wohnraum in innerstädtischen Gebieten ausschließlich mit Bauen lösen können. Auch in Mainz sehen wir, dass wir innerstädtisch an die Grenze dessen gekommen sind, was an Fläche noch bebaut werden kann. Grünflächen etc müssen erhalten bleiben. Deshalb finde ich es richtig, über Instrumente wie Vorkaufsrecht, aber auch einen Mietendeckel, sofern er rechtskräftig ist, die Mietpreise zu regulieren.
Beste Grüße,
Katharina Binz
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