Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Werte Frau Barley,§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, unaufgeklärt einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD